Meldedatenabgleich 2018

Am 6. Mai 2018 ist es wieder soweit. Der Beitragsservice wird wieder von allen Meldeämtern mit Personendaten versorgt.

Das passiert auf “gesetzlicher Grundlage” und kann wohl praktisch nicht von einer Privatperson verhindert werden.

Weiterführendes:

Wer die offiziellen Frage-Antwort-Katalog lesen will: weiter auf den Seiten des Rundfunkbeitrags

Interessanter Thread zum Thema bei GEZ-Boykott: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16288.0

 

Urteil gegen den Beitragsservice

Eine Hotelbetreiberin aus Neu-Ulm hat in Ihren Zimmern keinerlei Empfangsgeräte und hat sich deshalb bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt. Am Ende stellten die Richter fest, dass keine direkte Vergleichbarkeit mit Wohnungen und Betriebsstätten möglich ist und die Zimmer extra betrachtet werden müssen. Damit handelt es sich um eines der wenige Urteile, in denen die Richter gegen die Abgabe entschieden haben.

Urteil vom 27. September 2017 – BVerwG 6 C 32.16 –
Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht: http://www.bverwg.de/pm/2017/66

Auszug aus der Pressemitteilung:

“Die Klägerin ist Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm. Sie zahlt den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, wendet sich aber gegen die
Heranziehung zu dem zusätzlichen  Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Auch bei dem zusätzlich vom Betriebsstätteninhaber für Hotelzimmer etc. zu zahlenden Beherbergungsbeitrag handelt es sich um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, für die die Länder die Regelungsbefugnis besitzen und deren Erhebung verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Diese ist grundsätzlich gegeben, weil der Beherbergungsbeitrag einen besonderen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt, der nicht bereits vom Betriebsstättenbeitrag erfasst wird.”
weiterer Beitrag zum Urteil auf

 

Jahresbericht 2016 Beitragsservice

Etwas verspätet meinerseits, aber hier ist er: der Jahresbericht 2016.

Download unter: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5042/Jahresbericht_2016.pdf

Erwähneswerte Highlights aus 2016:

Erträge aus Gebühren: 7.978.041.425,77 € (2015: rd. 8.131,3 Mio. €)
Vollstreckungsersuchen: 1,46Mio (2015: 1,44Mio)
Mahnmaßnahmen: 22,5Mio (2015: rd. 25,4Mio)

Mein kleines Fazit:

Zwar sind weniger Mahnungen verschickt worden, jedoch laufen die Vollstreckungsmaßnahmen weiterhin auf hohem Niveau. Ich sehe darin einen weiterhin starken Widerstand gegen den “Service”. Jüngst hat sich die Erhöhung des Beitrags angekündigt. Eine logische Konsequenz, wenn man betrachtet, dass in 2016 rd. 150Mio € weniger Einnahmen erziehlt wurden als in 2015.

 

Jahresbericht 2015 des Beitragsservice

Im Juni wurde der Jahresbericht 2015 des Beitragsservice veröffentlicht.

Das Geschäftsjahr 2015 ist den Planungen entsprechend verlaufen. Die Rundfunkbeitragserträge haben sich planmäßig entwickelt und die Beitragssenkung konnte problemlos umgesetzt werden. (Hr. Dr. Stefan Wolf)

soso. war das auch geplant?  8.131.285.001,97 € Erträge, 25,4 Mio Mahnmaßnahmen, 1,4 Mio
Vollstreckungsersuchen.

Hier wird die zunehmende Ablehnung gegenüber dem Rundfunkbeitrag deutlich. Der Bericht argumentiert jedoch folgendermaßen:

Ursachen für die aktuellen Entwicklungen im Mahnverfahren

Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde zum 01.01.2013 auf den Rundfunkbeitrag umgestellt und knüpft an das so genannte „Innehaben” einer Wohnung oder Betriebsstätte an. Im Zuge der Gleichbehandlung sind die Rundfunkanstalten verpflichtet, im privaten Bereich eine Anmeldung zum Zeitpunkt des Einzugs in die Wohnung vorzunehmen, falls bisher noch kein Rundfunkbeitrag für die entsprechende Wohnung gezahlt wird. Rückwirkend findet eine Anmeldung jedoch maximal bis zum Start des neuen Finanzierungsmodells am 01.01.2013 statt. Dieses Vorgehen dient der Sicherung der Beitragsgerechtigkeit sowie der langfristigen Beitragsstabilität für alle Beitragszahler/-innen.

Die Ursache für den Anstieg der Maßnahmen ab dem Jahr 2014 ist die hohe Anzahl an Personen, die durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio direkt angemeldet wurden (s. S. 20 f.). Die entsprechenden Klärungsanfragen und Anmeldungen wurden im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs sowie der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung vorgenommen. Ohne diese so genannte Direktanmeldung würde die Entwicklung der Mahnmaßnahmen in der Größenordnung des Jahres 2013 liegen. In den folgenden Jahren ist ein dauerhaft erhöhtes Niveau der auszubringenden Mahnmaßnahmen zu erwarten, da es weiterhin Direktanmeldungen durch den Beitragsservice geben wird.

 

Am bemerkenswertesten finde ich diese Grafik. Wer hier argumentiert, es handle sich um versehentliche Doppelanmeldungen, die noch geklärt werden müssen, ignoriert einfach die Argumente und Gegner des Finanzierungssystems.

Entwicklung Vollstreckungsersuchen
Jahresbericht RB, S. 25

setzt man die ersten stark Rückläufigen Zahlen der schriftlichen und telefonischen Vorgänge (S. 16 ff), dann stehen diese im Widerspruch zu den Klärungsanfragen weswegen wohl so viele Mahn- und Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden. Da dürfte die Kommunikation nicht weniger werden!

In diesem Sinne. Wir sind gespannt auf den Bericht 2016!

Download: eigener Serve, Stand Juli 2016: Jahresbericht_2015.pdf
Quelle: www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf

Haftbefehl wird nicht vollstreckt

Berlin. Kathrin Weihrauch (43) ist den weiten Weg über die nicht geleistete Vermögensauskunft bis hinter die versuchte Kontopfändung gegangen. Der Haftbefehl für den ausstehenden Betrag von 309,26€ ergibt sich aus dem beschrittenen Weg und der Reihenfolge der Mittel. In wie weit hier Rechtsmittel eingelegt wurden oder ob es irgendwelchen Schriftverkehr gab, erschließt sich leider nicht. Das AG Potsdam hat den Haftbefehl inzwischen wieder zurückgenommen. War dem rbb wohl doch zu teuer. Leider verjährt der vorliegender Titel erst nach 30 Jahre. 

(AA): “Hätte der rbb darauf bestanden, dass die Beitrags-Boykotteurin ins Gefängnis kommt, hätte er aus rechtlichen Gründen die Kosten für den Aufenthalt zunächst einmal vorstrecken müssen. Jeder Tag hätte ihn 146,87 Euro gekostet. In sechs Monaten Haft wären mehr als 20.000 Euro zusammengekommen. Fraglich, ob er das Geld jemals zurückbekommen hätte. Zumal die Summe in keinem Verhältnis zum nicht gezahlten Rundfunkbeitrag steht….”

Quellen

 

Bundesverwaltungsgericht: Beitrag ist rechtsmäßig

Die Ernüchterung ist gekommen: das Bundesverwaltungsgericht hält den Beitrag für rechtsmäßig und verfassungskonform. Ein Klageweg scheint damit aussichtslos, da diese regelrecht abgeschmettert werden dürften.

Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Köln, 15. Juni 2016.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen von acht weiteren privaten Klägern wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit seine bereits im März getroffenen Entscheidungen und die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen Bundesländern. Zuvor hatten bereits über 30 Verwaltungsgerichte, mehrere Oberverwaltungsgerichte und die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag überprüft und seine Rechtmäßigkeit bestätigt. Für die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, Eva-Maria Michel, sind damit abschließend die Fragen zur Ausgestaltung des Rundfunkbeitrag im privaten Bereich geklärt: „Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt. Das nutzungs- und geräteunabhängige Modell ist zeitgemäß, und angesichts der fortschreitenden technischen Konvergenz ohne seriöse Alternative.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in seiner Urteilsbegründung vom 18. März 2016 ausgeführt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den Grundrechten, vor allem dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sei. Insbesondere der Umstand, dass für jede Wohnung ein Beitrag zu zahlen sei, unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind, sei verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Kläger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Pressemitteilung des Beitragsservice Link (13.6.16)

Pressemitteilunge und Urteile beim BVerwG Link (18.3.16)

 

Beugehaft wegen nicht gezahlter Beiträge

Es ist leider doch schon passiert.

Wie die Bild Leipzig schreibt, durte Frau B. für 60 Tage die JVA Chemnitz von innen kennenleren, bis der MDR schließlich den Antrag zurückzog und sie frei kam.

Was war passiert? Sie hat, wie viele, seit 2013 nicht gezahlt, sich aber auch nicht aktiv gewehrt.Wenn man die Mühlen der Justiz mahlen lässt und nicht genügend Sand ins Getriebe streut (Widersprüche), dann kann man wohl doch wegen nicht abgegebener Vermögensauskuft im Knast landen.