BeitragsWiki.de

Monat: Januar 2014

Beitragsservice

Lassen  wir zunächst den Beitragsservice selbst sprechen. Hier das eigene Impressum des BS. Wir gehen davon aus, dass es stimmt (1): Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. [..] Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216 Geschäftsführer: Dr. Stefan…

Unterschrift

Zum Thema Unterschrift gibt es viele Aussagen…   § 692 ZPO Mahnbescheid (2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur. …wird ergänzt.   §37 VwVfG Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes [..] (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und…

2+4-Vertrag

…ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik. Argumentatitionen gehen in folgende Richtungen: Gebietsfrage Schlesien sollte mit Polen seperat geklärt werden. Vgl. Artikel 1 (2) “Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.” Dies wurde auch unternommen, jedoch gilt der Vertrag als Gewaltverzicht.…

Gerichtsvollzieher Ordnung

GerichtsvollzieherOrdnung (GVO) seit dem 01.8.2012 ist der §1 weggefallen, der besagte, dass GV ein Beamter ist. steht im Widerspruch zu: § 154 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Gesetz auf…

Hallo Suchender!

Du kannst dabei sein, wenn wir hier ein Netzwerk aus Beiträgen, Urteilen, Beschlüssen, Gesetzen, Vorgehensweisen und anderen Dingen rund um den allseits beliebten Beitragsservice der öffentlich Rechtlichen Landesrundfunkanstalten sammeln und VERKNÜPFEN. Du kennst bestimmt schon die vielen anderen Einzelkämpfer im Netz, die ihren Schriftverkehr mit dem Beitragsservice online teilen und sich so gehör verschaffen.. Wir…

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