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Monat: Februar 2014

Vollstreckungsankündigung

Februar 2014 – die Zeit der Vollstreckungsankündigungen ist per Gerichtsvollzieher gekommen Der Titel klingt bereits bedrohlich und leider geht´s an dieser Stelle auch ans Eingemachte: Entweder Schwanz einziehen und zahlen/hinnehmen oder klagen. Voraus gesetzt, der Beitragsservice geht den „offiziellen“ Weg, also den verwaltungsrechtlichen, folgt auf die Ankündigung der Vollstreckung auch die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und…

Argumentationslinie BESCHEID

Man zeige mir einen rechtmäßigen Bescheid des Beitragsservice. Bis dahin halte ich diese Argumentation aufrecht: Aktuell scheint such der laden auf dieses Gesetz zu stützen, was Behörden den schnelleren Zugriff auf das Eigentum der Bürger ermöglicht, als es über den Zivilprozess der Fall wäre. http://dejure.org/gesetze/VwVG § 3 Abs 2. Aber hey, auch hier hab ich schöne…

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