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Monat: Oktober 2014

Bescheid

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt einer Behörde. Dieser wird meist fast ausschließlich in Schriftform erlassen und muss bestimmten Anforderungen gerecht werden. Detailliert wird die Form im Verwaltungsverfahrensgesetz §37 geregelt. https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/37.html  

Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber „Beitragsservice“ versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge. Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben…

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