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Antwort auf “Bescheid”

mein erster “Bescheid” ist da. auch “Maschinell und Ohne Unterschrift

BS_Schreiben_Bescheid

 

Mein Antwortschreiben dazu:

Ihr Schreiben vom 1. Februar 2014 /  Zahlungserinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben und Ihr damit verbundenes Interesse an weiterer Beratung (ohne Gewähr). Ich  freue mich sehr Ihnen, weitere Auskünfte und Hinweise gemäß unseres Vertrages vom 11. Juni 2013 geben zu können.

Bitte teilen Sie mir zunächst gem. §§ 19 bzw. §§ 34 BDSG die Herkunft meiner sämtlichen, bei Ihnen befindlichen Daten mit. Die Antwort “aus allgemein zugänglichen Quellen” kann in diesem Fall nicht herhalten, da meine Adresse bis dato nirgends bekannt war. Auf eine Stellungnahme Ihrerseits mit Hinweis auf die rechtliche Grundlage bestehe ich zwingend.

Sie stellen ihrem letzten Schreiben “Gebühren-/Beitragsbescheid” vorweg, was ich zunächst als verwirrend empfand. Für mich ist hier leider nicht eindeutig ersichtlich, ob es sich nun bei diesem Schreiben um einen Bescheid im Sinne eines Verwaltungsaktes gemäß VwVfG handelt, und wenn ja, ob es nun ein Gebührenbescheid oder um einen Beitragsbescheid handle. Sollte es sich um einen Verwaltungsakt handeln, bitte ich Sie, mir Ihren Status als Behörde, sowie Ihre Legitimation, hoheitliche Maßnahmen gemäß § 35 VwVfG  durchführen zu dürfen, nachvollziehbar zu belegen.

Des Weiteren ist Ihrem Schreiben die vermeintliche Forderung mit unterschiedlichen Beträgen beziffert. Der beiliegende Zahlschein enthält eine andere Summe als Ihr im Anschreiben vom 1.2.2014 “festgesetzter Betrag”. Hinzu kommt, dass  bereits im diesem ersten “Bescheid” (wenn es denn einer ist) ein Säumnis-Zuschlag inkludiert ist. Wie ist das zu verstehen bzw. warum wird dieser Erhoben, wenn es doch der erste „Bescheid“ ist?
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie inständig, mir auch zu erklären, was es mit Ihren bisherigen  Schreiben auf sich hat, in denen seltsame Zahlen aufgeführt wurden. Um was für eine Art Schreiben handelt es sich dabei? Sind es Rechnungen oder Bescheide? Zahlungsaufforderungen sind bekanntlich nette Mahnungen, denen eine Rechnung hätte voraus gehen sollen. Jedoch entsprachen Ihre bisherigen Schreiben weder dem einen noch dem anderen. “Beiträge” kenne ich persönlich in dieser Form nur aus Fitness-Studios, Schulen, Clubs/Vereine oder der Rente. Diese sind alle samt vom jeweiligen Beitragspflichtigen in irgendeiner Weise künd- oder zumindest beeinflussbar.

Sie argumentieren stets mit Ihrer Rechtsgrundlage, dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Das dürfen Sie. Ich fürchte nur leider, dass Sie dabei die rechtlichen Hierarchien missachten und dadurch ignorieren, dass Verordnungen oder namentlich benannte Gesetze stets über einem sog. Vertrag stehen. Der RBStV widerspricht bereits, weitläufiger Meinung nach, in verschiedenen Punkten dem Grundgesetz sowie dem BGB, wie ich es bereits beim letzten Mal ausgeführt habe. Ferner wird der RBStV beispielsweise auch dem Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 GG bereits im § 2 RBStV nicht gerecht. Ein vertraglich/gesetzlich festgelegtes Dauerschuldverhältnis greift sehr stark in die, im Grundgesetz und im Völkerrecht beschriebene Freiheit eines jeden, ein. Dieser Eingriff hätte zumindest gemäß Art. 19 Grundgesetz zitiert werden müssen.

Des Weiteren wird im RBStV ein schwerwiegender Fehler begangen, indem stets die Möglichkeit des “Empfangs” vorausgesetzt wird. Gesetz dem Fall, ich würde Ihr Angebot nutzen wollen, bin ich unter den derzeitigen Bedingungen aus rein sendetechnischer Sicht gar nicht in der Lage, Ihr Angebot vollständig nutzen zu können.
Mit anderen Worten: Sie verlangen von mir im Auftrag eines Dritten eine Geld-Leistung für eine Leistung, nach der ich nie gefragt wurde, die ich  weder bestellt habe, möchte, oder überhaupt voll umfänglich nutzen könnte, selbst wenn ich denn wöllte. Es obliegt weder meiner Pflicht noch meinem Recht, dafür Sorge zu tragen, Ihr Angebot wahrnehmen zu können. Bitte erklären Sie das meinen (und Ihren) Grundrechten als Mensch, dem GG und dem BGB. An der Unrechtmäßigkeit und ggf. Nichtigkeit Ihrer Rechtsgrundlage halte ich weiter fest.

Wie aus den Ausführungen hervorgeht, erkenne ich Ihr Schreiben vom 01.02.2014 explizit nicht als Bescheid (an), was weitere verwaltungsrechtliche Schritte begründen würde. Die Umseitige Rechtsbehelfsbelehrung ist zwar schön geschrieben und imponiert mir sehr, verliert jedoch unter diesen Umständen jegliche Bedeutung.
Hiermit fordere ich Sie ausdrücklich auf, mir Ihre Legitimation als Behörde, sowie jene, die sie zu hoheitlichem Handeln befugt, bis zum 04.03.2014 zu erbringen, sonst sehe ich mich  gezwungen, Strafanzeige wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB) sowie Betrug (§ 262 StGB), gegen Sie zu stellen.

Zuletzt möchte ich sie auf meine noch offene Rechnung (Nr. I3-7353) vom 12.07.2013 gem. Vertrag vom 11.06.2013 hinweisen. Diese ist leider trotz Fälligkeit noch nicht beglichen. Kommen Sie dieser Aufforderung bitte umgehend nach. Das Angebot der persönlichen Abholung halte ich noch bis zum 30. März 2014 aufrecht.
Für die aktuelle, mit diesem Schreiben erbrachte Leistung, erhalten Sie anbei eine weitere Rechnung.

Mit freundlichem Gruß

Xxxxx Xxxxxxx

Hinweis:

(Für die eigene Weiterverwendung, die hiermit erlaubt wird, das kursiv-geschriebene einfach rauslöschen)

 

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