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Argumentationslinie BESCHEID

Man zeige mir einen rechtmäßigen Bescheid des Beitragsservice.

Bis dahin halte ich diese Argumentation aufrecht:

Aktuell scheint such der laden auf dieses Gesetz zu stützen, was Behörden den schnelleren Zugriff auf das Eigentum der Bürger ermöglicht, als es über den Zivilprozess der Fall wäre.

http://dejure.org/gesetze/VwVG § 3 Abs 2.

Aber hey, auch hier hab ich schöne Argumente.
1. Ein Leistungsbescheid setzt ja dem Namen nach auch eine Leistung vorraus, der Beitrag selbst ist ja wieder explizit von der leistung getrennt worden (Stichwort ‘Geräteunabhängig’)
2. Bescheide erfordert eine Form nach §37, die in deren bescheiden nicht eingehalten wird. Zb. Ist die Bescheid-erlassende Behörde gar nicht ersichtlich.
3. Ich will verdammt nochmal den Beweis, dass die eine Behörde sind und überhaupt bescheide erlassen dürfen.
4. Wenn sie drittens erfüllen könnten, dann ist der Unterschied zur Steuer definitiv nicht mehr erkennbar, da der Beitrag nicht leistungsgebunden ist. Auch wenn das vg Bremen das zur Zeit vielleicht anders sieht… (Folglich dann unrechtmäßig wegen Inkompetenz der Länder, eine Steuer zu erlassen)

Niederschreiben folgt..

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