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Autor: Mattes

Urteil gegen den Beitragsservice

Eine Hotelbetreiberin aus Neu-Ulm hat in Ihren Zimmern keinerlei Empfangsgeräte und hat sich deshalb bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt. Am Ende stellten die Richter fest, dass keine direkte Vergleichbarkeit mit Wohnungen und Betriebsstätten möglich ist und die Zimmer extra betrachtet werden müssen. Damit handelt es sich um eines der wenige Urteile, in denen die Richter gegen die Abgabe entschieden haben.

Jahresbericht 2016 Beitragsservice

Etwas verspätet meinerseits, aber hier ist er: der Jahresbericht 2016. Download unter: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5042/Jahresbericht_2016.pdf Erwähneswerte Highlights aus 2016: Erträge aus Gebühren: 7.978.041.425,77 € (2015: rd. 8.131,3 Mio. €) Vollstreckungsersuchen: 1,46Mio (2015: 1,44Mio) Mahnmaßnahmen: 22,5Mio (2015: rd. 25,4Mio) Mein kleines Fazit: Zwar sind weniger Mahnungen verschickt worden, jedoch laufen die Vollstreckungsmaßnahmen weiterhin auf hohem Niveau. Ich sehe darin einen weiterhin…

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