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Urteil gegen den Beitragsservice

Eine Hotelbetreiberin aus Neu-Ulm hat in Ihren Zimmern keinerlei Empfangsgeräte und hat sich deshalb bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt. Am Ende stellten die Richter fest, dass keine direkte Vergleichbarkeit mit Wohnungen und Betriebsstätten möglich ist und die Zimmer extra betrachtet werden müssen. Damit handelt es sich um eines der wenige Urteile, in denen die Richter gegen die Abgabe entschieden haben.

Urteil vom 27. September 2017 – BVerwG 6 C 32.16 –
Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht: http://www.bverwg.de/pm/2017/66

Auszug aus der Pressemitteilung:

“Die Klägerin ist Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm. Sie zahlt den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, wendet sich aber gegen die
Heranziehung zu dem zusätzlichen  Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Auch bei dem zusätzlich vom Betriebsstätteninhaber für Hotelzimmer etc. zu zahlenden Beherbergungsbeitrag handelt es sich um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, für die die Länder die Regelungsbefugnis besitzen und deren Erhebung verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Diese ist grundsätzlich gegeben, weil der Beherbergungsbeitrag einen besonderen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt, der nicht bereits vom Betriebsstättenbeitrag erfasst wird.”
weiterer Beitrag zum Urteil auf

 

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