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Kategorie: Gesetze & Urteile

LG Tübingen 5 T 81/14: unzureichende Bescheide

Das Landgericht Tübingen hat im Mai 2014 ein interessanten Beschluss gefasst. Ein bisheriges Urteil wurde Aufgehoben und dem SWR eine erhebliche Ohrfeige verpasst. Bemängelt wurde vor allem die Form der Bescheide, deren Rechtsform, Fälligkeit und der Hintergrund der automatischen Bearbeitungsverfahren für den Briefverkehr erläutert. Weiterlesen auf: http://openjur.de/u/708173.html

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos (AZ 3 K 5159/13)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13).  Die dritte Kammer führte aus, dass „bei öffentlichen Abgaben und Kosten wie dem Rundfunkbeitrag könne einem Eilantrag nur dann entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der…

2+4-Vertrag

…ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik. Argumentatitionen gehen in folgende Richtungen: Gebietsfrage Schlesien sollte mit Polen seperat geklärt werden. Vgl. Artikel 1 (2) „Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.“ Dies wurde auch unternommen, jedoch gilt der Vertrag als Gewaltverzicht.…

Gerichtsvollzieher Ordnung

GerichtsvollzieherOrdnung (GVO) seit dem 01.8.2012 ist der §1 weggefallen, der besagte, dass GV ein Beamter ist. steht im Widerspruch zu: § 154 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Gesetz auf…

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