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Kategorie: Methoden

Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber „Beitragsservice“ versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge. Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben…

Vollstreckungsankündigung

Februar 2014 – die Zeit der Vollstreckungsankündigungen ist per Gerichtsvollzieher gekommen Der Titel klingt bereits bedrohlich und leider geht´s an dieser Stelle auch ans Eingemachte: Entweder Schwanz einziehen und zahlen/hinnehmen oder klagen. Voraus gesetzt, der Beitragsservice geht den „offiziellen“ Weg, also den verwaltungsrechtlichen, folgt auf die Ankündigung der Vollstreckung auch die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und…

Argumentationslinie BESCHEID

Man zeige mir einen rechtmäßigen Bescheid des Beitragsservice. Bis dahin halte ich diese Argumentation aufrecht: Aktuell scheint such der laden auf dieses Gesetz zu stützen, was Behörden den schnelleren Zugriff auf das Eigentum der Bürger ermöglicht, als es über den Zivilprozess der Fall wäre. http://dejure.org/gesetze/VwVG § 3 Abs 2. Aber hey, auch hier hab ich schöne…

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