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Kategorie: Wissen

Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber „Beitragsservice“ versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge. Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben…

LG Tübingen 5 T 81/14: unzureichende Bescheide

Das Landgericht Tübingen hat im Mai 2014 ein interessanten Beschluss gefasst. Ein bisheriges Urteil wurde Aufgehoben und dem SWR eine erhebliche Ohrfeige verpasst. Bemängelt wurde vor allem die Form der Bescheide, deren Rechtsform, Fälligkeit und der Hintergrund der automatischen Bearbeitungsverfahren für den Briefverkehr erläutert. Weiterlesen auf: http://openjur.de/u/708173.html

Vollstreckungsankündigung

Februar 2014 – die Zeit der Vollstreckungsankündigungen ist per Gerichtsvollzieher gekommen Der Titel klingt bereits bedrohlich und leider geht´s an dieser Stelle auch ans Eingemachte: Entweder Schwanz einziehen und zahlen/hinnehmen oder klagen. Voraus gesetzt, der Beitragsservice geht den „offiziellen“ Weg, also den verwaltungsrechtlichen, folgt auf die Ankündigung der Vollstreckung auch die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und…

Argumentationslinie BESCHEID

Man zeige mir einen rechtmäßigen Bescheid des Beitragsservice. Bis dahin halte ich diese Argumentation aufrecht: Aktuell scheint such der laden auf dieses Gesetz zu stützen, was Behörden den schnelleren Zugriff auf das Eigentum der Bürger ermöglicht, als es über den Zivilprozess der Fall wäre. http://dejure.org/gesetze/VwVG § 3 Abs 2. Aber hey, auch hier hab ich schöne…

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos (AZ 3 K 5159/13)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13).  Die dritte Kammer führte aus, dass „bei öffentlichen Abgaben und Kosten wie dem Rundfunkbeitrag könne einem Eilantrag nur dann entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der…

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