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Kategorie: Was ist…

Bescheid

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt einer Behörde. Dieser wird meist fast ausschließlich in Schriftform erlassen und muss bestimmten Anforderungen gerecht werden. Detailliert wird die Form im Verwaltungsverfahrensgesetz §37 geregelt. https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/37.html  

Beitragsservice

Lassen  wir zunächst den Beitragsservice selbst sprechen. Hier das eigene Impressum des BS. Wir gehen davon aus, dass es stimmt (1): Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. [..] Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216 Geschäftsführer: Dr. Stefan…

Unterschrift

Zum Thema Unterschrift gibt es viele Aussagen…   § 692 ZPO Mahnbescheid (2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur. …wird ergänzt.   §37 VwVfG Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes [..] (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und…

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