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Das Märchen vom Datenschutz

Spätestens, wenn man umzieht muss man sich gemäß dem Meldegesetz des jeweiligen Bundeslandes unverzüglich anzumelden. In aller Regel sind hier 4 Wochen ausreichend. Mit der Reform des Meldegesetzes wurde nun auch der Ausverkauf der personenbezogenen Daten legalisiert und somit kann theoretisch jeder mit einem berechtigten Interesse Daten über einen anderen kostenpflichtig abfragen. Davon können (Wirtschafts-)Auskunfteien, Banken, Lotto oder auch der Beitragsservice gebrauch machen. Glücklicher Weise -könnte man denken- steht jedem die Möglichkeit zu, eine sog. Übermittlungssperre einrichten zu lassen, um so allgemeine Anfragen zu Auskünften zu verhindern. Die Auskunftssperre ist für „gefährdete“ Personen möglich. Wer sich zu diesem Kreis zählt, bleibt aber wohl eher subjektiv…
JEDOCH gilt praktisch nichts davon für den Beitragsservice.

Bereits mehrfach hatte ich dem BS gem. Bundesdatenschutzgesetz dazu aufgefordert, mir die Herkunft meiner Daten offen zu legen, leider ohne erfolg. Da mir diese Firma nach wie vor suspekt ist, wendete ich mich im November an die Bundesdbeauftragte für Datenschutz mit folgender mail:

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Voßhoff,

ich wende micht heute an Sie, da ich große Bedenken gegenüber dem „Beitragsservice“ habe. Ich stehe in lockerem Kontakt mit dieser Einrichtung/Firma und hatte diese in Schreiben vom 18.02. & 23.03.2014 aufgefordert, mir gem. §19 bzw. §34 BDSG die Herkunft sowie den Umfang meiner, bei dieser Einrichtung gespeichertn Daten, mitzuteilen. Dieser Aufforderung ist man bis heute nicht nachgekommen. Vielmehr hat mich nun beunruhigt, dass ich -trotz Auskunftssperre beim Meldeamt – erneut von dieser Firma Post erhalten habe – und dabei bin ich kürzlich erst umgezogen. Mir ist bekannt, dass mit dem 15. RBStV eine Regelung zum einmaligen Abgleich der Meldedaten aus den Einwohnermeldämtern bestimmt wurde. Im
sog. „Lieferkonzept – Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten“ ist beispielsweise die Datenübermittlung der Meldeämter in Mainz für den 22.03.2013 vorgesehen.

Nach Recherche konnte ich keinerlei Hinweis auf einen wiederkehrenden Abgleich bzw. eine fortwährende Überwachung der Meldedaten finden. Ist Ihnen hierzu die Rechtsgrundlage bekannt und würden Sie sie mir freundlicher Weise übermitteln?

Für mich liegt hier nach aktueller Kenntnis ein grober Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung bzw. das BDSG vor. Insbesondere die Ignoranz und der Nichtbeantwortung meiner expliziten Nachfragen sowie
die unberechtigten (und millionenfachen) Datenübermittlungen an diese Einrichtung finde ich alamierend.

Daher hoffe ich auf eine informative Antwort Ihrerseits und verbleibe

Hochachtungsvoll

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Die Antwort kam gut 2 Wochen Später:

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 1468, 53004 Bonn


BETREFF: Beitragsservice
HIER Ihre Anfrage vom 10.11.2014

 

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2014. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:

Meine Zuständigkeit betrifft die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes sowie bei Telekommunikations und Postdienstunternehmen.
Ich bin nicht die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für den von Ihnen genannten Beitragsservice. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit
gelten für die journalistisch-redaktionelle Arbeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur sehr eingeschränkt. An ihre Stelle treten rundfunkspezifische Datenschutzvorschriften, mit denen die zuständigen Länder einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf  informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu erreichen suchen. Von Bedeutung ist hierfür der zwischen den Ländern geschlossene Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag, zuletzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. März 2010).

Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, der rechtlich nicht selbstständig ist und ausschließlich im Auftrag der einzelnen Landesrundfunkanstalten tätig wird. Seine hauptsächliche Funktion ist der Einzug der Rundfunkgebühren und die damit zusammenhängende Verwaltung der Daten der Rundfunkteilnehmer. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice ist der von den Länderparlamenten verabschiedete 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Wegen der erwähnten Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es
auch Besonderheiten bei der Datenschutzkontrolle. Sämtliche Rundfunkanstalten haben einen eigenen internen Datenschutzbeauftragten, der die Datenschutzkontrolle durch die unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten ersetzt und die Kontrolle der Datenverarbeitung durch den Beitragsservice mit einschließt.
Der Beitragsservice hat zudem eine eigene Datenschutzbeauftragte, die betriebsintern
die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften unterstützt. Sie ist erreichbar
unter der Anschrift
Freimersdorfer Weg 6,
50829 Köln,
E-Mail: datenschutz@beitragsservice.de.

 

Außerhalb meiner Zuständigkeit kann ich Ihnen allgemein zum Datenabgleich mit den Meldebehörden mitteilen:
Der Beitragsservice erhält die für seine Aufgabe  notwendigen Daten aus unterschiedlichen Quellen. In erster Linie bekommt er die Daten von den Rundfunkteilnehmern selbst, die die Anmeldeformulare ausfüllen und direkt dorthin senden. Zudem erhält er beim Tod einer Person und bei jedem Umzug vom Einwohnermeldeamt Daten aus dem Melderegister. Im Melderecht aller Bundesländer sind entsprechende Befugnisse geschaffen worden. Übermittelt werden u. a. Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Familienstand, bisherige und neue Anschrift und Tag des Ein- und Auszugs. Diese regelmäßige Datenübermittlung wurde zugelassen, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Aufgabe, Rundfunkgebühren einzuziehen, ordnungsgemäß nachkommen können und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Informationsmittel der Bürger gesichert wird.
Im Einzelfall können der Beitragsservice oder eine Rundfunkanstalt die Meldebehörde auch ersuchen, bestimmte Daten zu übermitteln. Davon dürfte in erster Linie dann Gebrauch gemacht werden, wenn beispielsweise die Anschrift eines bereits beim Beitragsservice angemeldeten Bürgers zu ermitteln ist. Diese Möglichkeit steht jeder Behörde zur Verfügung und stellt – da auch der Beitragsservice eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist – keine Besonderheit dar. Hiergegen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da es die Funktion des Melderegisters ist, anderen Behörden und öffentlichen Stellen Daten zur Verfügung zu stellen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
P

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Nun kann davon halten was man will.. Für die meisten in der Politik scheint diese Logik auch Sinn zu machen….Leider geht die Dame nicht auf den einmaligen Abgleich ein und wie dieser monatliche Abgleich rechtlich begründet ist.. Im §11 RBStV werden zwar die Möglichkeit des Datenabgleichs zu individuellen Personen erlaubt, jedoch kein Freibrief für eine zyklische Erhebung erteilt..
Fällt euch noch was ein? dann schreibt mir.

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