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Datenübermittlung an den Beitragsservice

Die völlig “legale” Übermittlungspraxis der Einwohnermeldeämter an den Beitragsservice

Auf meine mehrfache, ausdrückliche Aufforderung, mir die Herkunft meiner Daten im System des Beitragsservice zu bennen, habe ich folgenden Antwort-Baustein erhalten:

“Die Anschrift haben wir durch die zuständige Einwohnermeldebehörde erhalten.
Die Meldebehörde übermittelt der zuständigen Landesrundfunkanstalt bzw. dem Beitragsservice einmalig die Daten volljähriger Einwohner. Es handelt sich um folgende Daten: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Tag des Einzugs und Familienstand. Die Übermittlung dientt der Erfüllung der Aufgaben des Einzugs des Rundfunkbeitrags. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Absatz 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. […]”

An dieser Stelle wird´s interessant. Die beschriebene Rechtsgrundlage (§ 14) ist eine Übergangsbestimmung. Absatz 9 erklärt den einmaligen Abgleich. (siehe Linksammlung weiter unten). Für rund 60 Mio Bundesbürger sollten dem Lieferkonzept nach in der erten Hälfte 2013 abgeglichen werden. einmalig. Nun kommt der merkwürdige Teil: Ist man noch vor den Stichtagen umgezogen (und hat sich umgemeldet) hat man bereits Post vor dem abgleich gem. §14 Abs 9 RBStV erhalten. Ist man danach umgezogen bekommt man trotzdem recht flott Post vom BS. – Aber mit dem Hinweis auf den einmaligen Datenabgleich. Ob man eine Auskunftssperre erteilt hat oder nicht, spielt hier noch gar keine Rolle. In meinem Fall liegt diese sogar mit der Ummeldung bereits vor…

Merkwürdig? .. Ich nenne das eine Lüge.

Quellen/Links:

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