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Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos (AZ 3 K 5159/13)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13). 

Die dritte Kammer führte aus, dass „bei öffentlichen Abgaben und Kosten wie dem Rundfunkbeitrag könne einem Eilantrag nur dann entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen RundfunkgebührenBESCHEIDES bestünden. [..]

Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es jedoch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.
Nachdem es noch keine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags gebe, und in der Literatur diese Frage kontrovers diskutiert werde, könne derzeit von einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keine Rede sein.

Bis zur Abklärung der offenen verfassungsrechtlichen Fragen sei es dem Antragsteller angesichts der geringen monatlichen Beiträge zuzumuten, zunächst die Beiträge zu entrichten und diese gegebenenfalls nachträglich zurückzufordern.“

Das heißt also, das Gericht hat bisher keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des BESCHEIDES selbst. Trotzdem steht die Frage bisher im Raum, ob ein nicht-rechtsfähiges Inkasso-Unternehmen, dass von öffentlich-rechtlichen Körperschaften beauftragt wurde, überhaupt Bescheide nach §35 VwVfG (also Verwaltungsakte) erlassen können. und wenn ja, warum genügen diese dann nicht den gesetzlichen Anforderungen?

edit: Antworten auf letztere Fragen hat das Tübinger LG kürzlich beantwortet.

Artikel dazu auf www.suedkurier.de/
Artikel dazu auf www.schwaebische.de/

Hauptmeldung: Pressemeldung vom VG Stuttgart

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