BeitragsWiki.de

Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber “Beitragsservice” versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge.

Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben o.ä. festsetzen. Die Festsetzung dient als Grundlage für die Vollstreckung (mittels Pfändung). Auch wenn diese nicht rechtmäßig ist, nützt es keinem etwas, wenn trotzdem gepfändet wird. Daher habe ich mal ein nettes Schreiben aufgesetzt, was man z.B. Antworten kann.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Schreiben vom XX.XX.2014, welches ich am XX.XX.2014 erhielt, übermitteln Sie mir einen sogenannten Festsetzungsbescheid. Diese Art des Verwaltungsaktes existiert meinem Wissen nach ausschließlich in Angelegenheiten des Steuerrechts und wird vom zuständigen Finanzamt erlassen. Bei Ihrem Unternehmen handelt es sich allerdings um ein Inkassobüro, dessen Geschäftsführer Herr Dr. Stefan Wolf ist. Ein Amt oder eine Behörde ist auf Ihrem Schreiben nicht zu erkennen. Auch besteht oder bestand keinerlei Geschäfts- oder Vertragsverhältnis, aus dem eine Schuld resultieren würde, welche Sie nun einfordern.
Vorsorglich widerspreche ich hiermit Ihrem letzten Schreiben (und dem sog. „Festsetzungsbescheid“) sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe. Bereits die Rechtmäßigkeit der Formulierung „(Festsetzungs-)Bescheid“ wird in Frage gestellt. Bitte begründen Sie Ihre Legitimation zur Ausfertigung von Verwaltungsakten hinreichend.
Ferner fordere ich Sie auf, mir den Ursprung meiner, bei Ihnen befindlichen Daten, unverzüglich mitzuteilen, sowie die rechtmäßige Erlangung dieser zu belegen. Sollten Sie mir den Nachweis, bis spätestens zum XX.XX.2014, nicht erbringen, muss ich davon ausgehen, dass hier rechtswidrig Datenabgleiche ohne mein Wissen oder Einverständnis vorgenommen wurden. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen

Leider wurde die Argumentation durch den Beschluss vom BGH I Z B 6 4 / 1 4 vom 11. Juni 2015 gekippt.
Es steht Ihnen natürlich Ihr nicht-Einverständnis mit dem Finanzierungssystem gegenüber dem BS zu formulieren.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71633&pos=0&anz=1

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite, stimmst du der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen", um Ihnen das beste Surferlebnis möglich zu geben. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen zu verwenden fortzufahren, oder klicken Sie auf "Akzeptieren" unten, dann erklären Sie sich mit diesen.

Schließen