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Gerichtsvollzieher Ordnung

GerichtsvollzieherOrdnung (GVO)

seit dem 01.8.2012 ist der §1 weggefallen, der besagte, dass GV ein Beamter ist.

steht im Widerspruch zu:

§ 154 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Gesetz auf dejure.org

2 comments for “Gerichtsvollzieher Ordnung

  1. zwoologe
    13. Januar 2016 at 13:53

    so einfach ist es nicht. das gesetz beschreibt nur, dass wenn beamte zuständig sind, diese DANN durch den bundesminister für justiz bestimmt werden. wenn es dann irgendwann zukünftig keine beamten mehr sind die man dafür hernimmt, dann ist dieses gesetz für den wind. alles was noch fehlt ist die bekanntgabe des betreffenden zusatzartikels im GG, welcher dann das kopfgeldjägertum legalisiert.

  2. Wutklumpen
    16. Januar 2014 at 8:41

    Herrlich, hier direkt der erste Widerspruch: § 154 GVG

    Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

    Zum Gesetz

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