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Kein Titel ohne Richter

..und keine Vollstreckung ohne rechtskräftigen Titel.

„Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehöre zum Kernbereich der dem Richter übertragenen Rechtsprechung“ (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.3.2011 – 8 U 139/10; Karlsruhe: 1 BvL 8/11 und 1 BvR 22/11)

 

Fundstellen:

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5592

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20121218_1bvl000811.html

 

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