Rundfunkbeitrag könnte um 30cent sinken

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 20. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. € fest.
Sie empfiehlt eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 €.

Am 13. April 2016 hat der Vorsitzende der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. Bericht in Mainz an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergeben.

Für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 melden die Rundfunkanstalten einen Gesamtfinanzbedarf von 38.517,6 Mio. € an. Das sind 3.534,2 Mio. € oder rund 10 % mehr als in der vorherigen Periode. Dieser Mehrbedarf wird durch höhere laufende Erträge und die Anrechnung einer Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen der Jahre 2013 bis 2016 weitgehend gedeckt. Der danach verbleibende ungedeckte Finanzbedarf für 2017 bis 2020 beträgt 435,7 Mio. €. Davon entfallen auf die ARD 395,6 Mio. € und auf das Deutschlandradio 44,5 Mio. €. Das ZDF meldet einen Überschuss von 4,5 Mio. € an.

Die Kommission reduziert den angemeldeten Bedarf nach eingehender Prüfung um 965,7 Mio. €. Davon entfallen 276,5 Mio. € auf Ertragszuschätzungen, z.B. im Bereich Werbung und Sponsoring, 617,7 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, z.B. bei den Programmverbreitungskosten, und 71,5 Mio. € auf Veränderungen bei den Eigenmitteln. Im Ergebnis ergibt sich daraus ein Überschuss von 542,2 Mio. €. Vom festgestellten Gesamtfinanzbedarf für 2017 bis 2020 werden 32.986,5 Mio. € (87 %) aus Rundfunkbeiträgen – einschließlich einmaliger Sonderrücklage aus Beitragsmehrerträgen – finanziert.

Im Einzelnen:

Für 2017 bis 2020 erkennt die Kommission die angemeldeten Erträge aus Rundfunkbeiträgen von 31.367,5 Mio. € an. Für 2013 bis 2016 stellt sie Rundfunkbeitragserträge von 31.259,9 Mio. € fest. Das sind 467,7 Mio. € mehr als im 19. Bericht angenommen. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf eine gestiegene Anzahl an Wohnungen als Folge der hohen Direktanmeldungen. Aufgrund zwischenzeitlich vorliegender Ist-Zahlen berücksichtigt die Kommission für 2015 gegenüber der Anmeldung um 29,4 Mio. € höhere Beitragserträge (vgl. Zusatzinformation 1).

Bei den Aufwendungen für das Programm werden 16.653,6 Mio. € für 2017 bis 2020 anerkannt. Der Programmaufwand macht etwas mehr als 40 % des Gesamtaufwands der Anstalten aus. ARD und ZDF haben einen zusätzlichen Aufwand von 337,5 Mio. € für Auftragsproduktionen angemeldet. Dieser Mehrbedarf wird mit „ausgewogenen Vertragsbedingungen und einer fairen Aufteilung der Verwertungsrechte im Bereich Film- und Fernsehproduktionen“ (ARD) zugunsten der Produzenten begründet. Nach Überprüfung der von den Anstalten vorgelegten Schätzungen und Rücksprache mit Produzenten erkennt die Kommission hiervon 253,1 Mio. € an (vgl. Zusatzinformation 2).

Unveränderte Bedeutung für den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die betriebliche Altersversorgung. Der für 2017 bis 2020 anerkannte Aufwand beläuft sich auf netto 2.115,0 Mio. € (ARD 1.723,6 Mio. €, ZDF 341,6 Mio. €, Deutschlandradio 49,8 Mio. €). Die Kommission hält es für notwendig, den für die Altersversorgung zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent über 2016 hinaus fortzuführen. Sie würdigt die Bemühungen der Anstalten, die Kosten der Altersversorgung zu begrenzen. Bisherige Versorgungstarifverträge wurden gekündigt und sollen durch wirtschaftlichere Modelle ersetzt werden. Mit den Gewerkschaften finden gegenwärtig auch Verhandlungen über die Begrenzung des Zuwachses der laufenden Renten statt (vgl. Zusatzinformation 3).

Für die Personalkosten ohne Altersversorgung erkennt die Kommission eine um 206,4 Mio. € gekürzte Summe von 8.742,3 Mio. € an. Bei ARD und ZDF soll der Personalbestand auch in der Periode 2017 bis 2020 reduziert werden, um beschlossene Konsolidierungskonzepte umzusetzen (vgl. Zusatzinformation 4).

Die Kommission erkennt für das Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk (DAB+) bei der ARD einen Bedarf von 89,4 Mio. € und beim Deutschlandradio von 63,6 Mio. € an. Bei der ARD wurde die Anmeldung um 33,3 Mio. €, beim Deutschlandradio um 10,1 Mio. € gekürzt. Die Kommission stellt fest, dass es nicht wirtschaftlich ist, zwei Verbreitungswege für den Hörfunk über die von ARD und Deutschlandradio geplante Zeitdauer parallel zu betreiben. Der Umstieg auf das im Vergleich zu UKW kostengünstigere Digitalradio kann nicht gelingen, wenn es nicht zu klaren Festlegungen von Bund und Ländern zu DAB+ kommt und ein realistischer Abschaltzeitpunkt für UKW beschlossen wird (vgl. Zusatzinformation 5).

Die Kommission nimmt einen Wirtschaftlichkeitsabschlag von insgesamt 21,1 Mio. € vor. Unwirtschaftliches Handeln wurde z.B. bei den Produktionsbetrieben festgestellt. Erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven ergeben sich aus einer Sonderuntersuchung der Kommission zur IT-Landschaft der Anstalten. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind angehalten, in den kommenden Jahren notwendige strukturelle Veränderungen im IT-Bereich einzuleiten (vgl. Zusatzinformation 6).

Die finanziellen Folgen der vom nordrhein-westfälischen Landtag im Januar 2016 beschlossenen Reduzierung der Hörfunkwerbung beim WDR werden im 20. Bericht nicht berücksichtigt. Zum einen soll das Finanzbedarfsermittlungsverfahren frei von medienpolitischen Einflüssen bleiben, weshalb diesbezügliche Entscheidungen vor Beginn des jeweiligen Prüfverfahrens getroffen sein müssen. Zum anderen konnten die von der ARD vorgelegten Zahlen im Verfahren nicht mehr auf ihre Belastbarkeit hin überprüft werden.

Der 20. KEF-Bericht steht auf der Seite kef-online.de zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich auf S. 15 ff.

 

Quelle: http://kef-online.de/inhalte/presse/index.html

Pressemitteilung: http://kef-online.de/inhalte/bericht20/Pressemitteilung_20_Bericht.pdf

20. KEF-Bericht http://kef-online.de/inhalte/bericht20/20_KEF-Bericht.pdf

 

Beteiligungsstrukturen der ÖR Anstalten

ein interessanter Artikel vom Juli 2015 findet sich auf den Seiten der FAZ zu den Beteiligungen des ZDF und weiterer Sender.
Der “öffentlich rechtliche” Rundfunk ist so stark in die Privatwirtschaft eingebunden, dass man nur noch schwer den Unterschied zum Privatfernsehen ausmachen kann. Über Beteiligungen und Tochterfirmen werden die jährlichen (Zwangs-)Mittel des Beitragsservice von gut 7 Mrd. EUR in zahlreiche GmbHs verteilt, die wiederum in Konkurrenz zum freien Markt stehen.

Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtliche-mit-fragwuerdigen-strukturen-13727340.html

Herkunft der Daten

Liebe Mitstreiter,

pünktlich zum Jahresende bekam ich nach nur 21 Monaten eine Antwort auf die bereits im Februar 2014 angeforderten Informationen zu Herkunft und Inhalt meiner beim BS gespeicherten Daten.

Die personengebundenen Daten kommen unter anderen

  • von der Post und Nachsendeaufträgen trotz ausgeschlossener Datenweitergabe
  • von Einwohnermeldeämter trotz Übermitlungssperren!
  • durch eigene Anmeldung

stellt sich weiterhin die Frage, was den Beitragsservice zu einer Behörde macht. UPIK-Registrierung, Geschäftsführer und vorhandene Umsatzsteuernummer sprechen dagegen.

Das Schreiben steht hier (anonymisiert) zum Download bereit:

Schreiben persönliche Daten

weiterführende Links:

Das Märchen vom Datenschutz

Spätestens, wenn man umzieht muss man sich gemäß dem Meldegesetz des jeweiligen Bundeslandes unverzüglich anzumelden. In aller Regel sind hier 4 Wochen ausreichend. Mit der Reform des Meldegesetzes wurde nun auch der Ausverkauf der personenbezogenen Daten legalisiert und somit kann theoretisch jeder mit einem berechtigten Interesse Daten über einen anderen kostenpflichtig abfragen. Davon können (Wirtschafts-)Auskunfteien, Banken, Lotto oder auch der Beitragsservice gebrauch machen. Glücklicher Weise -könnte man denken- steht jedem die Möglichkeit zu, eine sog. Übermittlungssperre einrichten zu lassen, um so allgemeine Anfragen zu Auskünften zu verhindern. Die Auskunftssperre ist für “gefährdete” Personen möglich. Wer sich zu diesem Kreis zählt, bleibt aber wohl eher subjektiv…
JEDOCH gilt praktisch nichts davon für den Beitragsservice.

Bereits mehrfach hatte ich dem BS gem. Bundesdatenschutzgesetz dazu aufgefordert, mir die Herkunft meiner Daten offen zu legen, leider ohne erfolg. Da mir diese Firma nach wie vor suspekt ist, wendete ich mich im November an die Bundesdbeauftragte für Datenschutz mit folgender mail:

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Voßhoff,

ich wende micht heute an Sie, da ich große Bedenken gegenüber dem “Beitragsservice” habe. Ich stehe in lockerem Kontakt mit dieser Einrichtung/Firma und hatte diese in Schreiben vom 18.02. & 23.03.2014 aufgefordert, mir gem. §19 bzw. §34 BDSG die Herkunft sowie den Umfang meiner, bei dieser Einrichtung gespeichertn Daten, mitzuteilen. Dieser Aufforderung ist man bis heute nicht nachgekommen. Vielmehr hat mich nun beunruhigt, dass ich -trotz Auskunftssperre beim Meldeamt – erneut von dieser Firma Post erhalten habe – und dabei bin ich kürzlich erst umgezogen. Mir ist bekannt, dass mit dem 15. RBStV eine Regelung zum einmaligen Abgleich der Meldedaten aus den Einwohnermeldämtern bestimmt wurde. Im
sog. “Lieferkonzept – Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten” ist beispielsweise die Datenübermittlung der Meldeämter in Mainz für den 22.03.2013 vorgesehen.

Nach Recherche konnte ich keinerlei Hinweis auf einen wiederkehrenden Abgleich bzw. eine fortwährende Überwachung der Meldedaten finden. Ist Ihnen hierzu die Rechtsgrundlage bekannt und würden Sie sie mir freundlicher Weise übermitteln?

Für mich liegt hier nach aktueller Kenntnis ein grober Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung bzw. das BDSG vor. Insbesondere die Ignoranz und der Nichtbeantwortung meiner expliziten Nachfragen sowie
die unberechtigten (und millionenfachen) Datenübermittlungen an diese Einrichtung finde ich alamierend.

Daher hoffe ich auf eine informative Antwort Ihrerseits und verbleibe

Hochachtungsvoll

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Die Antwort kam gut 2 Wochen Später:

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 1468, 53004 Bonn


BETREFF: Beitragsservice
HIER Ihre Anfrage vom 10.11.2014

 

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2014. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:

Meine Zuständigkeit betrifft die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes sowie bei Telekommunikations und Postdienstunternehmen.
Ich bin nicht die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für den von Ihnen genannten Beitragsservice. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit
gelten für die journalistisch-redaktionelle Arbeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur sehr eingeschränkt. An ihre Stelle treten rundfunkspezifische Datenschutzvorschriften, mit denen die zuständigen Länder einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf  informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu erreichen suchen. Von Bedeutung ist hierfür der zwischen den Ländern geschlossene Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag, zuletzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. März 2010).

Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, der rechtlich nicht selbstständig ist und ausschließlich im Auftrag der einzelnen Landesrundfunkanstalten tätig wird. Seine hauptsächliche Funktion ist der Einzug der Rundfunkgebühren und die damit zusammenhängende Verwaltung der Daten der Rundfunkteilnehmer. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice ist der von den Länderparlamenten verabschiedete 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Wegen der erwähnten Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es
auch Besonderheiten bei der Datenschutzkontrolle. Sämtliche Rundfunkanstalten haben einen eigenen internen Datenschutzbeauftragten, der die Datenschutzkontrolle durch die unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten ersetzt und die Kontrolle der Datenverarbeitung durch den Beitragsservice mit einschließt.
Der Beitragsservice hat zudem eine eigene Datenschutzbeauftragte, die betriebsintern
die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften unterstützt. Sie ist erreichbar
unter der Anschrift
Freimersdorfer Weg 6,
50829 Köln,
E-Mail: datenschutz@beitragsservice.de.

 

Außerhalb meiner Zuständigkeit kann ich Ihnen allgemein zum Datenabgleich mit den Meldebehörden mitteilen:
Der Beitragsservice erhält die für seine Aufgabe  notwendigen Daten aus unterschiedlichen Quellen. In erster Linie bekommt er die Daten von den Rundfunkteilnehmern selbst, die die Anmeldeformulare ausfüllen und direkt dorthin senden. Zudem erhält er beim Tod einer Person und bei jedem Umzug vom Einwohnermeldeamt Daten aus dem Melderegister. Im Melderecht aller Bundesländer sind entsprechende Befugnisse geschaffen worden. Übermittelt werden u. a. Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Familienstand, bisherige und neue Anschrift und Tag des Ein- und Auszugs. Diese regelmäßige Datenübermittlung wurde zugelassen, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Aufgabe, Rundfunkgebühren einzuziehen, ordnungsgemäß nachkommen können und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Informationsmittel der Bürger gesichert wird.
Im Einzelfall können der Beitragsservice oder eine Rundfunkanstalt die Meldebehörde auch ersuchen, bestimmte Daten zu übermitteln. Davon dürfte in erster Linie dann Gebrauch gemacht werden, wenn beispielsweise die Anschrift eines bereits beim Beitragsservice angemeldeten Bürgers zu ermitteln ist. Diese Möglichkeit steht jeder Behörde zur Verfügung und stellt – da auch der Beitragsservice eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist – keine Besonderheit dar. Hiergegen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da es die Funktion des Melderegisters ist, anderen Behörden und öffentlichen Stellen Daten zur Verfügung zu stellen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
P

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Nun kann davon halten was man will.. Für die meisten in der Politik scheint diese Logik auch Sinn zu machen….Leider geht die Dame nicht auf den einmaligen Abgleich ein und wie dieser monatliche Abgleich rechtlich begründet ist.. Im §11 RBStV werden zwar die Möglichkeit des Datenabgleichs zu individuellen Personen erlaubt, jedoch kein Freibrief für eine zyklische Erhebung erteilt..
Fällt euch noch was ein? dann schreibt mir.

Bescheid

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt einer Behörde. Dieser wird meist fast ausschließlich in Schriftform erlassen und muss bestimmten Anforderungen gerecht werden.

Detailliert wird die Form im Verwaltungsverfahrensgesetz §37 geregelt.

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/37.html

 

Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber “Beitragsservice” versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge.

Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben o.ä. festsetzen. Die Festsetzung dient als Grundlage für die Vollstreckung (mittels Pfändung). Auch wenn diese nicht rechtmäßig ist, nützt es keinem etwas, wenn trotzdem gepfändet wird. Daher habe ich mal ein nettes Schreiben aufgesetzt, was man z.B. Antworten kann.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Schreiben vom XX.XX.2014, welches ich am XX.XX.2014 erhielt, übermitteln Sie mir einen sogenannten Festsetzungsbescheid. Diese Art des Verwaltungsaktes existiert meinem Wissen nach ausschließlich in Angelegenheiten des Steuerrechts und wird vom zuständigen Finanzamt erlassen. Bei Ihrem Unternehmen handelt es sich allerdings um ein Inkassobüro, dessen Geschäftsführer Herr Dr. Stefan Wolf ist. Ein Amt oder eine Behörde ist auf Ihrem Schreiben nicht zu erkennen. Auch besteht oder bestand keinerlei Geschäfts- oder Vertragsverhältnis, aus dem eine Schuld resultieren würde, welche Sie nun einfordern.
Vorsorglich widerspreche ich hiermit Ihrem letzten Schreiben (und dem sog. „Festsetzungsbescheid“) sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe. Bereits die Rechtmäßigkeit der Formulierung „(Festsetzungs-)Bescheid“ wird in Frage gestellt. Bitte begründen Sie Ihre Legitimation zur Ausfertigung von Verwaltungsakten hinreichend.
Ferner fordere ich Sie auf, mir den Ursprung meiner, bei Ihnen befindlichen Daten, unverzüglich mitzuteilen, sowie die rechtmäßige Erlangung dieser zu belegen. Sollten Sie mir den Nachweis, bis spätestens zum XX.XX.2014, nicht erbringen, muss ich davon ausgehen, dass hier rechtswidrig Datenabgleiche ohne mein Wissen oder Einverständnis vorgenommen wurden. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen

Leider wurde die Argumentation durch den Beschluss vom BGH I Z B 6 4 / 1 4 vom 11. Juni 2015 gekippt.
Es steht Ihnen natürlich Ihr nicht-Einverständnis mit dem Finanzierungssystem gegenüber dem BS zu formulieren.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71633&pos=0&anz=1

Datenübermittlung an den Beitragsservice

Die völlig “legale” Übermittlungspraxis der Einwohnermeldeämter an den Beitragsservice

Auf meine mehrfache, ausdrückliche Aufforderung, mir die Herkunft meiner Daten im System des Beitragsservice zu bennen, habe ich folgenden Antwort-Baustein erhalten:

“Die Anschrift haben wir durch die zuständige Einwohnermeldebehörde erhalten.
Die Meldebehörde übermittelt der zuständigen Landesrundfunkanstalt bzw. dem Beitragsservice einmalig die Daten volljähriger Einwohner. Es handelt sich um folgende Daten: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Tag des Einzugs und Familienstand. Die Übermittlung dientt der Erfüllung der Aufgaben des Einzugs des Rundfunkbeitrags. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Absatz 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. […]”

An dieser Stelle wird´s interessant. Die beschriebene Rechtsgrundlage (§ 14) ist eine Übergangsbestimmung. Absatz 9 erklärt den einmaligen Abgleich. (siehe Linksammlung weiter unten). Für rund 60 Mio Bundesbürger sollten dem Lieferkonzept nach in der erten Hälfte 2013 abgeglichen werden. einmalig. Nun kommt der merkwürdige Teil: Ist man noch vor den Stichtagen umgezogen (und hat sich umgemeldet) hat man bereits Post vor dem abgleich gem. §14 Abs 9 RBStV erhalten. Ist man danach umgezogen bekommt man trotzdem recht flott Post vom BS. – Aber mit dem Hinweis auf den einmaligen Datenabgleich. Ob man eine Auskunftssperre erteilt hat oder nicht, spielt hier noch gar keine Rolle. In meinem Fall liegt diese sogar mit der Ummeldung bereits vor…

Merkwürdig? .. Ich nenne das eine Lüge.

Quellen/Links:

Vollstreckungsankündigung

Februar 2014 – die Zeit der Vollstreckungsankündigungen ist per Gerichtsvollzieher gekommen

Der Titel klingt bereits bedrohlich und leider geht´s an dieser Stelle auch ans Eingemachte: Entweder Schwanz einziehen und zahlen/hinnehmen oder klagen.

Voraus gesetzt, der Beitragsservice geht den “offiziellen” Weg, also den verwaltungsrechtlichen, folgt auf die Ankündigung der Vollstreckung auch die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und Einziehungsbeschluss
Damit gibt sich der “Beitragsservice” allerdings als Vollzugsbehörde nach § 7 VwVG aus, was er selbst bezeichnender Weise nicht ist (siehe Impressum Beitragsservice). Den Status als Behörde benötigt der BS für das Ersuchen der Amtshilfe (zur Vollstreckung durch die Stadtkasse etc.). Das ganze nennt sich dann Verwaltungsvollstreckung siehe auch  Vorraussetzung und Grenzen der Amtshilfe §5 BVwVfG

Nach zivilrechtlichem Verfahren müsste der Beitragsservice eigentlich mit Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid (falls kein Widerspruch erhoben wurde), einem Urteil und letztendlich einem  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufwarten, um ein Konto pfänden zu dürfen.

Da mir bisher kein Fall eines im Zivilprozess üblichen Mahnverfahrens mit Bescheid bekannt ist, muss ich davon ausgehen, dass der Beitragsservice sich als Vollzugsbehörde nach  § 7 VwVG  ausgibt. Ein hervorragender Ansatz, um sich dagegen zu wehren!

in jedem Falle müssteste ein jeder vorgewarnt worden sein… Sollte im Brief mit mehreren Zwangsmitteln (Haft, EV, ..) gedroht werden, ist dies nach § 13 VwVfG unzulässig und das Schreiben kann ebenfalls angefochten werden.

Jetzt ist es Zeit in die offensive zu gehen:

  • Formal: zunächst überprüfen, ob denn überhaupt ein Bescheid vorliegt und ob dieser überhaupt ein Bescheid ist. (siehe Urteil vom Tübingen)
  • Dann, abklären, ob der Bescheid rechtskräftig ist ode ob Widerspruch eingelegt wurde.
  • Der Stadtkasse erklären, dass hier rechtliche Bedenken bereits zur Grundlage der Forderung sowie zur Forderung selbst bestehen.
  • Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

Bei mir kam nach der Ankündigung wieder ein Informationsschreiben als “Zahlungsaufforderung”. Eine Vollstreckung ist also nicht so einfach ..

Quellen:

http://www.rechtslexikon-online.de/Verwaltungsvollstreckung.html
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/5.html

http://dejure.org/gesetze/VwVG/7.html
http://dejure.org/gesetze/VwVG/13.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_%C3%9Cberweisungsbeschluss
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_Einziehungsverf%C3%BCgung
http://www.akademie.de/wissen/kontopfaendung-richtig-reagieren-voraussetzungen-und-verfahren-der-kontopfaendung

Argumentationslinie BESCHEID

Man zeige mir einen rechtmäßigen Bescheid des Beitragsservice.

Bis dahin halte ich diese Argumentation aufrecht:

Aktuell scheint such der laden auf dieses Gesetz zu stützen, was Behörden den schnelleren Zugriff auf das Eigentum der Bürger ermöglicht, als es über den Zivilprozess der Fall wäre.

http://dejure.org/gesetze/VwVG § 3 Abs 2.

Aber hey, auch hier hab ich schöne Argumente.
1. Ein Leistungsbescheid setzt ja dem Namen nach auch eine Leistung vorraus, der Beitrag selbst ist ja wieder explizit von der leistung getrennt worden (Stichwort ‘Geräteunabhängig’)
2. Bescheide erfordert eine Form nach §37, die in deren bescheiden nicht eingehalten wird. Zb. Ist die Bescheid-erlassende Behörde gar nicht ersichtlich.
3. Ich will verdammt nochmal den Beweis, dass die eine Behörde sind und überhaupt bescheide erlassen dürfen.
4. Wenn sie drittens erfüllen könnten, dann ist der Unterschied zur Steuer definitiv nicht mehr erkennbar, da der Beitrag nicht leistungsgebunden ist. Auch wenn das vg Bremen das zur Zeit vielleicht anders sieht… (Folglich dann unrechtmäßig wegen Inkompetenz der Länder, eine Steuer zu erlassen)

Niederschreiben folgt..