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Petition – Für ein demokratisches Rundfunksystem

Für ein demokratisches Rundfunksystem

„Die Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV) zu kündigen.
Diese Petition richtet sich gegen die gesetzlich festgelegte Zwangsfinanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) somit den Sendeanstalten ARD/ZDF und der ihnen angeschlossenen Landesfunkhäusern (in NRW WDR) sowie Deutschlandradio.
Wir fordern die freie Wählbarkeit an der Teilnahme und Finanzierung des ÖRR Systems. Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sind durch frei gewählte Bürgervertreter zu ersetzen. Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Internetnutzung ist rückgängig zu machen. Über Verwendung der Rundfunkbeiträge ist detailliert und transparent mindestens halbjährlich Bilanz offen zu legen. Ausgaben- und Budgetüberschreitungen sind konsequent zu ahnden. Die Bürger sind am Reformprozess angemessen zu beteiligen.“

Petition auf https://www.openpetition.de/

Hinweis: Beitragswiki ist in keinster Weise beteiligt, und verbreitet nur die Information über das Vorhandensein der Petition. Fragen und Anregungen sind an den jeweiligen Initiator der Petition zu richten.

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