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RBStV

Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begann die Ära des Beitragsmodell, welches das (gerätegebundene) Gebührenmodell ablöste.

Gutachten

Dem RBStV geht ein Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vorraus, welches durch die Landesrundfunkanstalten in Auftrag gegeben wurde. Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof war selbst Bundesverfassungsrichter und man sollte meinen, er kennt und würdigt die Verfassung – bzw. das Grundgesetz und die 16 einzelnen Landesverfassungen.

Verfassung – Gesetz – Rechtsverordnung, Satzung – Vertrag

In der Rechtsnormen-hierarchie steht der RBSt“Vertrag“ an letzter Stelle hinter Satzung und Verordnung (1)

Kritikpunkte:
Der Begriff der Wohnung § 3 RBStV

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnun- gen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

Urteile:

siehe VG Bremen „RB keine Steuer“

Quellen:
  1. Rechtsnormenhierarchie
  2. 15. RBStV (10-seitiges PDF) bei Radio-Bremen
  3. 13. RStV im Volltext als PDF nicht-amtliche Fassung
  4. Landesrecht NRW – 15. RBStV

lässt reichlich Spielraum für Auslegungen und Interpretationen. Wohnprojekte hinter einer gemeinsamen Tür könnten vielleicht sogar Objekte wie das neue Stadtschloss in Berlin sein.

 

 

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