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Rundfunkbeitrag ist KEINE Steuer – VG Bremen Urteil 2 K 570/13

Damit wäre wohl auch diese Sache vorerst geklärt. Der Beitrag ist keine Steuer und kann von den Ländern  der Einfachheit halber erhoben werden. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Bremen 2 K 570/13 (20.12.2013) ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das VG Bremen führt in seinen Urteilen aus, dass keine grundsätzlichen rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestünden, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist.

 weiterlesen / Quellen:

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3989-rundfunkbeitrag-ist-keine-steuer-verwaltungsgericht-bremen-hat-keine-rechtlichen-bedenken

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-bremen-urteil-2k57013-2k60513-rundfunkgebuehrenstaatsvertrag-gez-befreiung/

Titelfoto von FreeDigitalPhotos.net

1 comment for “Rundfunkbeitrag ist KEINE Steuer – VG Bremen Urteil 2 K 570/13

  1. Michael
    16. Februar 2016 at 18:17

    Ich wurde gerne mal wissen wollen,wie die aktuelle Rechtsprechung in Berlin dies sieht.Wie kann ein solcher GEZ Beitrag erhoben werden, wenn A:Es keine stattliche Steuer ist und B: Mein Grundrecht auf Verträge durch ein Dritten mich Rechtskonform sind.Meine Vertraglichen Bindung durch meine Unterschrift sind nicht gegeben.Vor allem ist es Rechtens das ein Finanzamt von der GEZ beauftragt wird,diese einzufordern mit der Androhung auf Gerichtsvollzieher.Habe viel gelesen,aber nichts konkretes gefunden.Soll ich es auf eine Klage ankommen lassen?

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