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Schriftliche Urteile nur mit exakter Unterschrift

Ein Beschluss des Kammergerichtes Berlin, weist auf das exakte Format einer richterlichen Unterschrift hin. Ausgehend von Zitat:

„Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13 (82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann. “

So muss eine Unterschrift

  • einen ausreichend gekennzeichenten, individuellen Schriftzug tragen
  • mehr als gekürzte Handzeichen oder Namenskürzel enthalten
  • „charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen zu enthalten“
  • sowie die Möglichkeit bieten, die unterzeichnende Person anhand einzelner, erkennbarer Buchstaben zu identifizieren.

Ansonsten „fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356]. “

Ohne eine ausreichende Unterschrift liegt nur ein Entwurf, aber kein vollständiges Urteil vor.

Zulässig hingegen ist, wenn die Unterschrift in den Bereich des vollständigen, gedruckten Namen oder in der Amtsbezeichnung, hineinragt.

Gesetze zum Thema:

§ 315 ZPO
§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO

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