Bundesverwaltungsgericht: Beitrag ist rechtsmäßig

Die Ernüchterung ist gekommen: das Bundesverwaltungsgericht hält den Beitrag für rechtsmäßig und verfassungskonform. Ein Klageweg scheint damit aussichtslos, da diese regelrecht abgeschmettert werden dürften.

Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Köln, 15. Juni 2016.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen von acht weiteren privaten Klägern wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit seine bereits im März getroffenen Entscheidungen und die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen Bundesländern. Zuvor hatten bereits über 30 Verwaltungsgerichte, mehrere Oberverwaltungsgerichte und die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag überprüft und seine Rechtmäßigkeit bestätigt. Für die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, Eva-Maria Michel, sind damit abschließend die Fragen zur Ausgestaltung des Rundfunkbeitrag im privaten Bereich geklärt: „Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt. Das nutzungs- und geräteunabhängige Modell ist zeitgemäß, und angesichts der fortschreitenden technischen Konvergenz ohne seriöse Alternative.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in seiner Urteilsbegründung vom 18. März 2016 ausgeführt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den Grundrechten, vor allem dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sei. Insbesondere der Umstand, dass für jede Wohnung ein Beitrag zu zahlen sei, unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind, sei verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Kläger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Pressemitteilung des Beitragsservice Link (13.6.16)

Pressemitteilunge und Urteile beim BVerwG Link (18.3.16)

 

Rundfunkbeitrag ist KEINE Steuer – VG Bremen Urteil 2 K 570/13

Damit wäre wohl auch diese Sache vorerst geklärt. Der Beitrag ist keine Steuer und kann von den Ländern  der Einfachheit halber erhoben werden. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Bremen 2 K 570/13 (20.12.2013) ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das VG Bremen führt in seinen Urteilen aus, dass keine grundsätzlichen rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestünden, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist.

 weiterlesen / Quellen:

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3989-rundfunkbeitrag-ist-keine-steuer-verwaltungsgericht-bremen-hat-keine-rechtlichen-bedenken

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-bremen-urteil-2k57013-2k60513-rundfunkgebuehrenstaatsvertrag-gez-befreiung/

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RBStV

Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begann die Ära des Beitragsmodell, welches das (gerätegebundene) Gebührenmodell ablöste.

Gutachten

Dem RBStV geht ein Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vorraus, welches durch die Landesrundfunkanstalten in Auftrag gegeben wurde. Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof war selbst Bundesverfassungsrichter und man sollte meinen, er kennt und würdigt die Verfassung – bzw. das Grundgesetz und die 16 einzelnen Landesverfassungen.

Verfassung – Gesetz – Rechtsverordnung, Satzung – Vertrag

In der Rechtsnormen-hierarchie steht der RBSt”Vertrag” an letzter Stelle hinter Satzung und Verordnung (1)

Kritikpunkte:
Der Begriff der Wohnung § 3 RBStV

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnun- gen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

Urteile:

siehe VG Bremen “RB keine Steuer”

Quellen:
  1. Rechtsnormenhierarchie
  2. 15. RBStV (10-seitiges PDF) bei Radio-Bremen
  3. 13. RStV im Volltext als PDF nicht-amtliche Fassung
  4. Landesrecht NRW – 15. RBStV

lässt reichlich Spielraum für Auslegungen und Interpretationen. Wohnprojekte hinter einer gemeinsamen Tür könnten vielleicht sogar Objekte wie das neue Stadtschloss in Berlin sein.