Bescheid

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt einer Behörde. Dieser wird meist fast ausschließlich in Schriftform erlassen und muss bestimmten Anforderungen gerecht werden.

Detailliert wird die Form im Verwaltungsverfahrensgesetz §37 geregelt.

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/37.html

 

Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber “Beitragsservice” versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge.

Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben o.ä. festsetzen. Die Festsetzung dient als Grundlage für die Vollstreckung (mittels Pfändung). Auch wenn diese nicht rechtmäßig ist, nützt es keinem etwas, wenn trotzdem gepfändet wird. Daher habe ich mal ein nettes Schreiben aufgesetzt, was man z.B. Antworten kann.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Schreiben vom XX.XX.2014, welches ich am XX.XX.2014 erhielt, übermitteln Sie mir einen sogenannten Festsetzungsbescheid. Diese Art des Verwaltungsaktes existiert meinem Wissen nach ausschließlich in Angelegenheiten des Steuerrechts und wird vom zuständigen Finanzamt erlassen. Bei Ihrem Unternehmen handelt es sich allerdings um ein Inkassobüro, dessen Geschäftsführer Herr Dr. Stefan Wolf ist. Ein Amt oder eine Behörde ist auf Ihrem Schreiben nicht zu erkennen. Auch besteht oder bestand keinerlei Geschäfts- oder Vertragsverhältnis, aus dem eine Schuld resultieren würde, welche Sie nun einfordern.
Vorsorglich widerspreche ich hiermit Ihrem letzten Schreiben (und dem sog. „Festsetzungsbescheid“) sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe. Bereits die Rechtmäßigkeit der Formulierung „(Festsetzungs-)Bescheid“ wird in Frage gestellt. Bitte begründen Sie Ihre Legitimation zur Ausfertigung von Verwaltungsakten hinreichend.
Ferner fordere ich Sie auf, mir den Ursprung meiner, bei Ihnen befindlichen Daten, unverzüglich mitzuteilen, sowie die rechtmäßige Erlangung dieser zu belegen. Sollten Sie mir den Nachweis, bis spätestens zum XX.XX.2014, nicht erbringen, muss ich davon ausgehen, dass hier rechtswidrig Datenabgleiche ohne mein Wissen oder Einverständnis vorgenommen wurden. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen

Leider wurde die Argumentation durch den Beschluss vom BGH I Z B 6 4 / 1 4 vom 11. Juni 2015 gekippt.
Es steht Ihnen natürlich Ihr nicht-Einverständnis mit dem Finanzierungssystem gegenüber dem BS zu formulieren.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71633&pos=0&anz=1

Argumentationslinie BESCHEID

Man zeige mir einen rechtmäßigen Bescheid des Beitragsservice.

Bis dahin halte ich diese Argumentation aufrecht:

Aktuell scheint such der laden auf dieses Gesetz zu stützen, was Behörden den schnelleren Zugriff auf das Eigentum der Bürger ermöglicht, als es über den Zivilprozess der Fall wäre.

http://dejure.org/gesetze/VwVG § 3 Abs 2.

Aber hey, auch hier hab ich schöne Argumente.
1. Ein Leistungsbescheid setzt ja dem Namen nach auch eine Leistung vorraus, der Beitrag selbst ist ja wieder explizit von der leistung getrennt worden (Stichwort ‘Geräteunabhängig’)
2. Bescheide erfordert eine Form nach §37, die in deren bescheiden nicht eingehalten wird. Zb. Ist die Bescheid-erlassende Behörde gar nicht ersichtlich.
3. Ich will verdammt nochmal den Beweis, dass die eine Behörde sind und überhaupt bescheide erlassen dürfen.
4. Wenn sie drittens erfüllen könnten, dann ist der Unterschied zur Steuer definitiv nicht mehr erkennbar, da der Beitrag nicht leistungsgebunden ist. Auch wenn das vg Bremen das zur Zeit vielleicht anders sieht… (Folglich dann unrechtmäßig wegen Inkompetenz der Länder, eine Steuer zu erlassen)

Niederschreiben folgt..

Antwort auf “Bescheid”

mein erster “Bescheid” ist da. auch “Maschinell und Ohne Unterschrift

BS_Schreiben_Bescheid

 

Mein Antwortschreiben dazu:

Ihr Schreiben vom 1. Februar 2014 /  Zahlungserinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben und Ihr damit verbundenes Interesse an weiterer Beratung (ohne Gewähr). Ich  freue mich sehr Ihnen, weitere Auskünfte und Hinweise gemäß unseres Vertrages vom 11. Juni 2013 geben zu können.

Bitte teilen Sie mir zunächst gem. §§ 19 bzw. §§ 34 BDSG die Herkunft meiner sämtlichen, bei Ihnen befindlichen Daten mit. Die Antwort “aus allgemein zugänglichen Quellen” kann in diesem Fall nicht herhalten, da meine Adresse bis dato nirgends bekannt war. Auf eine Stellungnahme Ihrerseits mit Hinweis auf die rechtliche Grundlage bestehe ich zwingend.

Sie stellen ihrem letzten Schreiben “Gebühren-/Beitragsbescheid” vorweg, was ich zunächst als verwirrend empfand. Für mich ist hier leider nicht eindeutig ersichtlich, ob es sich nun bei diesem Schreiben um einen Bescheid im Sinne eines Verwaltungsaktes gemäß VwVfG handelt, und wenn ja, ob es nun ein Gebührenbescheid oder um einen Beitragsbescheid handle. Sollte es sich um einen Verwaltungsakt handeln, bitte ich Sie, mir Ihren Status als Behörde, sowie Ihre Legitimation, hoheitliche Maßnahmen gemäß § 35 VwVfG  durchführen zu dürfen, nachvollziehbar zu belegen.

Des Weiteren ist Ihrem Schreiben die vermeintliche Forderung mit unterschiedlichen Beträgen beziffert. Der beiliegende Zahlschein enthält eine andere Summe als Ihr im Anschreiben vom 1.2.2014 “festgesetzter Betrag”. Hinzu kommt, dass  bereits im diesem ersten “Bescheid” (wenn es denn einer ist) ein Säumnis-Zuschlag inkludiert ist. Wie ist das zu verstehen bzw. warum wird dieser Erhoben, wenn es doch der erste „Bescheid“ ist?
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie inständig, mir auch zu erklären, was es mit Ihren bisherigen  Schreiben auf sich hat, in denen seltsame Zahlen aufgeführt wurden. Um was für eine Art Schreiben handelt es sich dabei? Sind es Rechnungen oder Bescheide? Zahlungsaufforderungen sind bekanntlich nette Mahnungen, denen eine Rechnung hätte voraus gehen sollen. Jedoch entsprachen Ihre bisherigen Schreiben weder dem einen noch dem anderen. “Beiträge” kenne ich persönlich in dieser Form nur aus Fitness-Studios, Schulen, Clubs/Vereine oder der Rente. Diese sind alle samt vom jeweiligen Beitragspflichtigen in irgendeiner Weise künd- oder zumindest beeinflussbar.

Sie argumentieren stets mit Ihrer Rechtsgrundlage, dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Das dürfen Sie. Ich fürchte nur leider, dass Sie dabei die rechtlichen Hierarchien missachten und dadurch ignorieren, dass Verordnungen oder namentlich benannte Gesetze stets über einem sog. Vertrag stehen. Der RBStV widerspricht bereits, weitläufiger Meinung nach, in verschiedenen Punkten dem Grundgesetz sowie dem BGB, wie ich es bereits beim letzten Mal ausgeführt habe. Ferner wird der RBStV beispielsweise auch dem Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 GG bereits im § 2 RBStV nicht gerecht. Ein vertraglich/gesetzlich festgelegtes Dauerschuldverhältnis greift sehr stark in die, im Grundgesetz und im Völkerrecht beschriebene Freiheit eines jeden, ein. Dieser Eingriff hätte zumindest gemäß Art. 19 Grundgesetz zitiert werden müssen.

Des Weiteren wird im RBStV ein schwerwiegender Fehler begangen, indem stets die Möglichkeit des “Empfangs” vorausgesetzt wird. Gesetz dem Fall, ich würde Ihr Angebot nutzen wollen, bin ich unter den derzeitigen Bedingungen aus rein sendetechnischer Sicht gar nicht in der Lage, Ihr Angebot vollständig nutzen zu können.
Mit anderen Worten: Sie verlangen von mir im Auftrag eines Dritten eine Geld-Leistung für eine Leistung, nach der ich nie gefragt wurde, die ich  weder bestellt habe, möchte, oder überhaupt voll umfänglich nutzen könnte, selbst wenn ich denn wöllte. Es obliegt weder meiner Pflicht noch meinem Recht, dafür Sorge zu tragen, Ihr Angebot wahrnehmen zu können. Bitte erklären Sie das meinen (und Ihren) Grundrechten als Mensch, dem GG und dem BGB. An der Unrechtmäßigkeit und ggf. Nichtigkeit Ihrer Rechtsgrundlage halte ich weiter fest.

Wie aus den Ausführungen hervorgeht, erkenne ich Ihr Schreiben vom 01.02.2014 explizit nicht als Bescheid (an), was weitere verwaltungsrechtliche Schritte begründen würde. Die Umseitige Rechtsbehelfsbelehrung ist zwar schön geschrieben und imponiert mir sehr, verliert jedoch unter diesen Umständen jegliche Bedeutung.
Hiermit fordere ich Sie ausdrücklich auf, mir Ihre Legitimation als Behörde, sowie jene, die sie zu hoheitlichem Handeln befugt, bis zum 04.03.2014 zu erbringen, sonst sehe ich mich  gezwungen, Strafanzeige wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB) sowie Betrug (§ 262 StGB), gegen Sie zu stellen.

Zuletzt möchte ich sie auf meine noch offene Rechnung (Nr. I3-7353) vom 12.07.2013 gem. Vertrag vom 11.06.2013 hinweisen. Diese ist leider trotz Fälligkeit noch nicht beglichen. Kommen Sie dieser Aufforderung bitte umgehend nach. Das Angebot der persönlichen Abholung halte ich noch bis zum 30. März 2014 aufrecht.
Für die aktuelle, mit diesem Schreiben erbrachte Leistung, erhalten Sie anbei eine weitere Rechnung.

Mit freundlichem Gruß

Xxxxx Xxxxxxx

Hinweis:

(Für die eigene Weiterverwendung, die hiermit erlaubt wird, das kursiv-geschriebene einfach rauslöschen)

 

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos (AZ 3 K 5159/13)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13). 

Die dritte Kammer führte aus, dass “bei öffentlichen Abgaben und Kosten wie dem Rundfunkbeitrag könne einem Eilantrag nur dann entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen RundfunkgebührenBESCHEIDES bestünden. [..]

Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es jedoch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.
Nachdem es noch keine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags gebe, und in der Literatur diese Frage kontrovers diskutiert werde, könne derzeit von einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keine Rede sein.

Bis zur Abklärung der offenen verfassungsrechtlichen Fragen sei es dem Antragsteller angesichts der geringen monatlichen Beiträge zuzumuten, zunächst die Beiträge zu entrichten und diese gegebenenfalls nachträglich zurückzufordern.”

Das heißt also, das Gericht hat bisher keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des BESCHEIDES selbst. Trotzdem steht die Frage bisher im Raum, ob ein nicht-rechtsfähiges Inkasso-Unternehmen, dass von öffentlich-rechtlichen Körperschaften beauftragt wurde, überhaupt Bescheide nach §35 VwVfG (also Verwaltungsakte) erlassen können. und wenn ja, warum genügen diese dann nicht den gesetzlichen Anforderungen?

edit: Antworten auf letztere Fragen hat das Tübinger LG kürzlich beantwortet.

Artikel dazu auf www.suedkurier.de/
Artikel dazu auf www.schwaebische.de/

Hauptmeldung: Pressemeldung vom VG Stuttgart