Bundesverwaltungsgericht: Beitrag ist rechtsmäßig

Die Ernüchterung ist gekommen: das Bundesverwaltungsgericht hält den Beitrag für rechtsmäßig und verfassungskonform. Ein Klageweg scheint damit aussichtslos, da diese regelrecht abgeschmettert werden dürften.

Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Köln, 15. Juni 2016.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen von acht weiteren privaten Klägern wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit seine bereits im März getroffenen Entscheidungen und die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen Bundesländern. Zuvor hatten bereits über 30 Verwaltungsgerichte, mehrere Oberverwaltungsgerichte und die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag überprüft und seine Rechtmäßigkeit bestätigt. Für die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR, Eva-Maria Michel, sind damit abschließend die Fragen zur Ausgestaltung des Rundfunkbeitrag im privaten Bereich geklärt: „Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt. Das nutzungs- und geräteunabhängige Modell ist zeitgemäß, und angesichts der fortschreitenden technischen Konvergenz ohne seriöse Alternative.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in seiner Urteilsbegründung vom 18. März 2016 ausgeführt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den Grundrechten, vor allem dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sei. Insbesondere der Umstand, dass für jede Wohnung ein Beitrag zu zahlen sei, unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind, sei verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Kläger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Pressemitteilung des Beitragsservice Link (13.6.16)

Pressemitteilunge und Urteile beim BVerwG Link (18.3.16)