Haftbefehl wird nicht vollstreckt

Berlin. Kathrin Weihrauch (43) ist den weiten Weg über die nicht geleistete Vermögensauskunft bis hinter die versuchte Kontopfändung gegangen. Der Haftbefehl für den ausstehenden Betrag von 309,26€ ergibt sich aus dem beschrittenen Weg und der Reihenfolge der Mittel. In wie weit hier Rechtsmittel eingelegt wurden oder ob es irgendwelchen Schriftverkehr gab, erschließt sich leider nicht. Das AG Potsdam hat den Haftbefehl inzwischen wieder zurückgenommen. War dem rbb wohl doch zu teuer. Leider verjährt der vorliegender Titel erst nach 30 Jahre. 

(AA): “Hätte der rbb darauf bestanden, dass die Beitrags-Boykotteurin ins Gefängnis kommt, hätte er aus rechtlichen Gründen die Kosten für den Aufenthalt zunächst einmal vorstrecken müssen. Jeder Tag hätte ihn 146,87 Euro gekostet. In sechs Monaten Haft wären mehr als 20.000 Euro zusammengekommen. Fraglich, ob er das Geld jemals zurückbekommen hätte. Zumal die Summe in keinem Verhältnis zum nicht gezahlten Rundfunkbeitrag steht….”

Quellen

 

Beugehaft wegen nicht gezahlter Beiträge

Es ist leider doch schon passiert.

Wie die Bild Leipzig schreibt, durte Frau B. für 60 Tage die JVA Chemnitz von innen kennenleren, bis der MDR schließlich den Antrag zurückzog und sie frei kam.

Was war passiert? Sie hat, wie viele, seit 2013 nicht gezahlt, sich aber auch nicht aktiv gewehrt.Wenn man die Mühlen der Justiz mahlen lässt und nicht genügend Sand ins Getriebe streut (Widersprüche), dann kann man wohl doch wegen nicht abgegebener Vermögensauskuft im Knast landen.