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Schlagwort: Unterschrift

LG Tübingen 5 T 81/14: unzureichende Bescheide

Das Landgericht Tübingen hat im Mai 2014 ein interessanten Beschluss gefasst. Ein bisheriges Urteil wurde Aufgehoben und dem SWR eine erhebliche Ohrfeige verpasst. Bemängelt wurde vor allem die Form der Bescheide, deren Rechtsform, Fälligkeit und der Hintergrund der automatischen Bearbeitungsverfahren für den Briefverkehr erläutert. Weiterlesen auf: http://openjur.de/u/708173.html

Unterschrift

Zum Thema Unterschrift gibt es viele Aussagen…   § 692 ZPO Mahnbescheid (2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur. …wird ergänzt.   §37 VwVfG Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes [..] (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und…

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