Urteil gegen den Beitragsservice

Eine Hotelbetreiberin aus Neu-Ulm hat in Ihren Zimmern keinerlei Empfangsgeräte und hat sich deshalb bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt. Am Ende stellten die Richter fest, dass keine direkte Vergleichbarkeit mit Wohnungen und Betriebsstätten möglich ist und die Zimmer extra betrachtet werden müssen. Damit handelt es sich um eines der wenige Urteile, in denen die Richter gegen die Abgabe entschieden haben.

Urteil vom 27. September 2017 – BVerwG 6 C 32.16 –
Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht: http://www.bverwg.de/pm/2017/66

Auszug aus der Pressemitteilung:

“Die Klägerin ist Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm. Sie zahlt den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, wendet sich aber gegen die
Heranziehung zu dem zusätzlichen  Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Auch bei dem zusätzlich vom Betriebsstätteninhaber für Hotelzimmer etc. zu zahlenden Beherbergungsbeitrag handelt es sich um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, für die die Länder die Regelungsbefugnis besitzen und deren Erhebung verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Diese ist grundsätzlich gegeben, weil der Beherbergungsbeitrag einen besonderen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt, der nicht bereits vom Betriebsstättenbeitrag erfasst wird.”
weiterer Beitrag zum Urteil auf

 

Haftbefehl wird nicht vollstreckt

Berlin. Kathrin Weihrauch (43) ist den weiten Weg über die nicht geleistete Vermögensauskunft bis hinter die versuchte Kontopfändung gegangen. Der Haftbefehl für den ausstehenden Betrag von 309,26€ ergibt sich aus dem beschrittenen Weg und der Reihenfolge der Mittel. In wie weit hier Rechtsmittel eingelegt wurden oder ob es irgendwelchen Schriftverkehr gab, erschließt sich leider nicht. Das AG Potsdam hat den Haftbefehl inzwischen wieder zurückgenommen. War dem rbb wohl doch zu teuer. Leider verjährt der vorliegender Titel erst nach 30 Jahre. 

(AA): “Hätte der rbb darauf bestanden, dass die Beitrags-Boykotteurin ins Gefängnis kommt, hätte er aus rechtlichen Gründen die Kosten für den Aufenthalt zunächst einmal vorstrecken müssen. Jeder Tag hätte ihn 146,87 Euro gekostet. In sechs Monaten Haft wären mehr als 20.000 Euro zusammengekommen. Fraglich, ob er das Geld jemals zurückbekommen hätte. Zumal die Summe in keinem Verhältnis zum nicht gezahlten Rundfunkbeitrag steht….”

Quellen

 

Schriftliche Urteile nur mit exakter Unterschrift

Ein Beschluss des Kammergerichtes Berlin, weist auf das exakte Format einer richterlichen Unterschrift hin. Ausgehend von Zitat:

“Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13 (82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann. ”

So muss eine Unterschrift

  • einen ausreichend gekennzeichenten, individuellen Schriftzug tragen
  • mehr als gekürzte Handzeichen oder Namenskürzel enthalten
  • “charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen zu enthalten”
  • sowie die Möglichkeit bieten, die unterzeichnende Person anhand einzelner, erkennbarer Buchstaben zu identifizieren.

Ansonsten “fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356]. ”

Ohne eine ausreichende Unterschrift liegt nur ein Entwurf, aber kein vollständiges Urteil vor.

Zulässig hingegen ist, wenn die Unterschrift in den Bereich des vollständigen, gedruckten Namen oder in der Amtsbezeichnung, hineinragt.

Gesetze zum Thema:

§ 315 ZPO
§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO