Festsetzungsbescheid erhalten ?

Der zuverlässige, da zwangsfinanzierte Arbeitgeber “Beitragsservice” versendet mitlerweile zahlreiche Festsetzungsbescheide, wogegen man auch beim selbigen Einspruch/Widerspruch erheben möge.

Zur rechtmäßigkeit der Bescheide hat das LG Tübingen ja bereits geurteilt. Dennoch empfehle ich hier, wie auch auf den Schreiben zu lesen ist, den Schreiben zu widersprechen, da sonst die Verwaltungsmaschine läuft. Eigentlich können nur Ämter Leistungen, Abgaben o.ä. festsetzen. Die Festsetzung dient als Grundlage für die Vollstreckung (mittels Pfändung). Auch wenn diese nicht rechtmäßig ist, nützt es keinem etwas, wenn trotzdem gepfändet wird. Daher habe ich mal ein nettes Schreiben aufgesetzt, was man z.B. Antworten kann.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Schreiben vom XX.XX.2014, welches ich am XX.XX.2014 erhielt, übermitteln Sie mir einen sogenannten Festsetzungsbescheid. Diese Art des Verwaltungsaktes existiert meinem Wissen nach ausschließlich in Angelegenheiten des Steuerrechts und wird vom zuständigen Finanzamt erlassen. Bei Ihrem Unternehmen handelt es sich allerdings um ein Inkassobüro, dessen Geschäftsführer Herr Dr. Stefan Wolf ist. Ein Amt oder eine Behörde ist auf Ihrem Schreiben nicht zu erkennen. Auch besteht oder bestand keinerlei Geschäfts- oder Vertragsverhältnis, aus dem eine Schuld resultieren würde, welche Sie nun einfordern.
Vorsorglich widerspreche ich hiermit Ihrem letzten Schreiben (und dem sog. „Festsetzungsbescheid“) sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe. Bereits die Rechtmäßigkeit der Formulierung „(Festsetzungs-)Bescheid“ wird in Frage gestellt. Bitte begründen Sie Ihre Legitimation zur Ausfertigung von Verwaltungsakten hinreichend.
Ferner fordere ich Sie auf, mir den Ursprung meiner, bei Ihnen befindlichen Daten, unverzüglich mitzuteilen, sowie die rechtmäßige Erlangung dieser zu belegen. Sollten Sie mir den Nachweis, bis spätestens zum XX.XX.2014, nicht erbringen, muss ich davon ausgehen, dass hier rechtswidrig Datenabgleiche ohne mein Wissen oder Einverständnis vorgenommen wurden. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen

Leider wurde die Argumentation durch den Beschluss vom BGH I Z B 6 4 / 1 4 vom 11. Juni 2015 gekippt.
Es steht Ihnen natürlich Ihr nicht-Einverständnis mit dem Finanzierungssystem gegenüber dem BS zu formulieren.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71633&pos=0&anz=1

Vollstreckungsankündigung

Februar 2014 – die Zeit der Vollstreckungsankündigungen ist per Gerichtsvollzieher gekommen

Der Titel klingt bereits bedrohlich und leider geht´s an dieser Stelle auch ans Eingemachte: Entweder Schwanz einziehen und zahlen/hinnehmen oder klagen.

Voraus gesetzt, der Beitragsservice geht den “offiziellen” Weg, also den verwaltungsrechtlichen, folgt auf die Ankündigung der Vollstreckung auch die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und Einziehungsbeschluss
Damit gibt sich der “Beitragsservice” allerdings als Vollzugsbehörde nach § 7 VwVG aus, was er selbst bezeichnender Weise nicht ist (siehe Impressum Beitragsservice). Den Status als Behörde benötigt der BS für das Ersuchen der Amtshilfe (zur Vollstreckung durch die Stadtkasse etc.). Das ganze nennt sich dann Verwaltungsvollstreckung siehe auch  Vorraussetzung und Grenzen der Amtshilfe §5 BVwVfG

Nach zivilrechtlichem Verfahren müsste der Beitragsservice eigentlich mit Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid (falls kein Widerspruch erhoben wurde), einem Urteil und letztendlich einem  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufwarten, um ein Konto pfänden zu dürfen.

Da mir bisher kein Fall eines im Zivilprozess üblichen Mahnverfahrens mit Bescheid bekannt ist, muss ich davon ausgehen, dass der Beitragsservice sich als Vollzugsbehörde nach  § 7 VwVG  ausgibt. Ein hervorragender Ansatz, um sich dagegen zu wehren!

in jedem Falle müssteste ein jeder vorgewarnt worden sein… Sollte im Brief mit mehreren Zwangsmitteln (Haft, EV, ..) gedroht werden, ist dies nach § 13 VwVfG unzulässig und das Schreiben kann ebenfalls angefochten werden.

Jetzt ist es Zeit in die offensive zu gehen:

  • Formal: zunächst überprüfen, ob denn überhaupt ein Bescheid vorliegt und ob dieser überhaupt ein Bescheid ist. (siehe Urteil vom Tübingen)
  • Dann, abklären, ob der Bescheid rechtskräftig ist ode ob Widerspruch eingelegt wurde.
  • Der Stadtkasse erklären, dass hier rechtliche Bedenken bereits zur Grundlage der Forderung sowie zur Forderung selbst bestehen.
  • Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

Bei mir kam nach der Ankündigung wieder ein Informationsschreiben als “Zahlungsaufforderung”. Eine Vollstreckung ist also nicht so einfach ..

Quellen:

http://www.rechtslexikon-online.de/Verwaltungsvollstreckung.html
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/5.html

http://dejure.org/gesetze/VwVG/7.html
http://dejure.org/gesetze/VwVG/13.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_%C3%9Cberweisungsbeschluss
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_Einziehungsverf%C3%BCgung
http://www.akademie.de/wissen/kontopfaendung-richtig-reagieren-voraussetzungen-und-verfahren-der-kontopfaendung