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Umsatzsteueridentifikationsnummer

Eine Umsatzsteueridentnummer wird im Geschäftsverkehr für die Nachverfolgung der Mehrwertsteuer erteilt. § 27a UStG besagt, dass Unternehmen gem. § 2 UStG eine derartige Nummer erhalten. Dieser verweist in Abs. 3 auf weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Körperschaftssteuergesetz aufgeführen § 1 Abs. 1 Nr. 6 & § 4  näher definiert werden. Insbesondere beschreibt § 4 Körperschaftssteuergesetz  juristische Personen des öffentlichen Rechts auch explizit ohne Gewinnabsicht. “Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich”

Ergo ist ein Beitragsservice sowie eine Landesrundfunkanstalt in rechtlich in der Lage, eine USt-IdNr. zu führen.

Jedoch: Einen Hinweis auf die Mehrwertsteuer, fehlt leider auf jeglichen Zahlungsaufforderungen oder Bescheiden der ö.R.

 

Gesetze zum Thema:

Umsatzsteuergesetz
Körperschaftsteuergesetz

 

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