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Unterschrift

Zum Thema Unterschrift gibt es viele Aussagen…

 

§ 692 ZPO Mahnbescheid

(2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur.

…wird ergänzt.

 

§37 VwVfG Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes

[..]
(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht.
(§129 Rn 8ff BGH Vers S.6 442, Karls. Fad RZ 99,452)

Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift.
(§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31).

Namensabkürzungen (Paraphe)
(§170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH Verse 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91,198 (jeRpfl).

Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten.
(Düss Rfz. 89,276)

Unterschriften von Richtern müssen stets den Namen lesbar wiedergeben, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen können.

Ein Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Die Angabe „gez. -Unterschrift-„ nicht.“

Quellen/Gesetze zum Thema:

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/12/04/urteile-unterschriften-und-die-paraphe-handzeichen/
§ 126 BGB Schriftform
§ 703b ZPO Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 692 ZPO Mahnbescheid

 

2 comments for “Unterschrift

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