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Vollstreckungsankündigung

Februar 2014 – die Zeit der Vollstreckungsankündigungen ist per Gerichtsvollzieher gekommen

Der Titel klingt bereits bedrohlich und leider geht´s an dieser Stelle auch ans Eingemachte: Entweder Schwanz einziehen und zahlen/hinnehmen oder klagen.

Voraus gesetzt, der Beitragsservice geht den “offiziellen” Weg, also den verwaltungsrechtlichen, folgt auf die Ankündigung der Vollstreckung auch die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und Einziehungsbeschluss
Damit gibt sich der “Beitragsservice” allerdings als Vollzugsbehörde nach § 7 VwVG aus, was er selbst bezeichnender Weise nicht ist (siehe Impressum Beitragsservice). Den Status als Behörde benötigt der BS für das Ersuchen der Amtshilfe (zur Vollstreckung durch die Stadtkasse etc.). Das ganze nennt sich dann Verwaltungsvollstreckung siehe auch  Vorraussetzung und Grenzen der Amtshilfe §5 BVwVfG

Nach zivilrechtlichem Verfahren müsste der Beitragsservice eigentlich mit Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid (falls kein Widerspruch erhoben wurde), einem Urteil und letztendlich einem  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufwarten, um ein Konto pfänden zu dürfen.

Da mir bisher kein Fall eines im Zivilprozess üblichen Mahnverfahrens mit Bescheid bekannt ist, muss ich davon ausgehen, dass der Beitragsservice sich als Vollzugsbehörde nach  § 7 VwVG  ausgibt. Ein hervorragender Ansatz, um sich dagegen zu wehren!

in jedem Falle müssteste ein jeder vorgewarnt worden sein… Sollte im Brief mit mehreren Zwangsmitteln (Haft, EV, ..) gedroht werden, ist dies nach § 13 VwVfG unzulässig und das Schreiben kann ebenfalls angefochten werden.

Jetzt ist es Zeit in die offensive zu gehen:

  • Formal: zunächst überprüfen, ob denn überhaupt ein Bescheid vorliegt und ob dieser überhaupt ein Bescheid ist. (siehe Urteil vom Tübingen)
  • Dann, abklären, ob der Bescheid rechtskräftig ist ode ob Widerspruch eingelegt wurde.
  • Der Stadtkasse erklären, dass hier rechtliche Bedenken bereits zur Grundlage der Forderung sowie zur Forderung selbst bestehen.
  • Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

Bei mir kam nach der Ankündigung wieder ein Informationsschreiben als “Zahlungsaufforderung”. Eine Vollstreckung ist also nicht so einfach ..

Quellen:

http://www.rechtslexikon-online.de/Verwaltungsvollstreckung.html
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/5.html

http://dejure.org/gesetze/VwVG/7.html
http://dejure.org/gesetze/VwVG/13.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_%C3%9Cberweisungsbeschluss
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_Einziehungsverf%C3%BCgung
http://www.akademie.de/wissen/kontopfaendung-richtig-reagieren-voraussetzungen-und-verfahren-der-kontopfaendung

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